17. November 2019 12:11

Politik

ÖRAK-Präsident Wolff fordert "Schlagobers" für Justizbudget

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff fordert mehr Ressourcen für die Justiz als die im Wahrnehmungsbericht von Justizminister Clemens Jabloner genannten zusätzlichen 90,6 Mio. Euro. "Ich will darüber hinaus noch einen Schlagobers auf dieses Budget", damit Österreich EU-Meister in der Rechtsstaatlichkeit wird, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

"Wir unterstützen den Justizminister in seiner Forderung nach mehr Ressourcen für die Justiz", betonte der Präsident der Rechtsanwälte-Kammer. Allerdings sei die von Jabloner genante Zahl "nicht das, was wir wollen". "Wir wollen die beste Justiz in der ganzen Europäischen Union." Und dafür brauche es mehr finanzielle Ressourcen. Einen konkreten Betrag nannte er nicht. Wegen zu geringer Ressourcen könnten etwa die Rechte der Beschuldigten teilweise nicht ausreichend wahrgenommen werden, warnte er. Außerdem fordert er von der künftigen Bundesregierung unter anderem eine Verbesserung der Strafrechtspflege und eine Modernisierung von Zivilverfahren durch die Möglichkeiten der Digitalisierung.

Wie der ORF berichtet hatte, hat das Justizressort einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, in dem unter anderem die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltstarife vorgeschlagen wird. Das sei eine Korrektur der seit 17 Jahren nicht mehr angepassten Grundlage der Errechnung des Honorars, verteidigte Wolff diesen Plan.

Wolff bekräftigte auch die Forderung nach einer Erhöhung der Entschädigung nach Freisprüchen. Die aktuelle Deckelung des Kostenersatzes von maximal 10.000 Euro müsse auf bis zu 100.000 Euro erhöht werden.

Auch die geplante Schließung von Bezirksgerichten kritisierte er. "Man darf diese Strukturen nicht leichtfertig, nur aus Gründen der Ökonomie, zerstören." Das würde zur Ausdünnung des ländlichen Raums führen. Scharfe Kritik übte Wolff außerdem einmal mehr am Gewaltschutzpaket. "Hier wollte die Politik ein Signal, ein Placebo, an die Bevölkerung setzen: Seht her, wir gehen hart mit Straftätern um."

Ob der künftige Justizminister parteifrei oder nicht sein solle, spielt für Wolff keine Rolle, ihm sei die Expertise wichtig. Er wünsche sich, dass eine Person das Justizressort übernimmt, die Fachexpertise und Erfahrung hat und "stark und durchsetzungsfähig" gegenüber dem Finanzminister ist. Auf die Frage, ob er selbst dieses Amt übernehmen würde, sollte er gefragt werden, antwortete Wolff: "Das kann ich nicht beurteilen. Da müsste ich zuerst meine vier Kinder fragen, was die dazu sagen." Grundsätzlich sei seine derzeitige Funktion aber "Auftrag genug".

Den von Jabloner angekündigten neuen Medienerlass, wonach die Staatsanwaltschaften künftig das bloße Einlangen einer Anzeige gegenüber Medien nicht mehr bestätigen, verteidigte er. "Ich bin der Auffassung, dass die Justiz nicht nur blind sein soll - das ist ja ein Symbol für die Gleichbehandlung aller Menschen -, sondern dass sie auch manchmal stumm sein muss." Es sei großes Augenmaß geboten, um keine Vorverurteilungen zu schaffen.

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