2. Januar 2020 10:18

Politik

ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm

Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt. Der baldige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht darin das Beste beider Welten vereint. Ob das die Grünen auch so interpretieren, zeigt sich am Samstag, wenn der Bundeskongress über das Paket abstimmt.

Noch ist nicht bekannt, wie die Details des Programms aussehen. Kurz begründete dies nach Ende der abschließenden, gut vierstündigen Verhandlungen damit, dass über Nacht noch Feinabstimmungen gemacht werden und daher erst am Donnerstag eine Präsentation erfolgen könne. Beide Parteichefs deuteten aber bereits an, wohin die Reise geht. Die Grünen bekommen große Klima- und Transparenzpakete, die ÖVP setzt dafür ihren rigiden Kurs in der Ausländerpolitik fort und blockiert neue Schulden.

Minimalkompromisse werde es keine geben, versicherte Kurz nach den "nicht einfachen" Verhandlungen zweier Parteien, deren Ausrichtung eben sehr unterschiedlich sei - jedoch: "Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen." Was der ÖVP-Chef darunter versteht, machte er mit einem markanten Zitat klar: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."

Konsequent bleiben will Kurz im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Weniger Probleme wird wohl machen, dass Kurz auch einer weiteren Steuerentlastung das Wort redete.

Denn dieser Plan wurde auch von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler lobend hervorgehoben. Beweisen will er, dass Entlastung und Ökologisierung zusammengingen. Ambitioniert geht er in diesem Sektor ohnehin zu Werke: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Dazu kämen das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive. Zuletzt war unter anderem von einer Defacto-Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie von erweiterten Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof die Rede. Weiters soll es auf der Grünen Agenda ein größeres Armutsbekämpfungspaket geben.

Ob das der Grünen Basis reicht, werden Freitag der Erweiterte Bundesvorstand und Samstag ein Bundeskongress jeweils in Salzburg entscheiden. Da wird auch das Grüne Regierungsteam abzustimmen sein, das mittlerweile komplett sein dürfte. Neu hinzu kam am Donnerstag der bisherige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Sozialminister. Und das den Grünen zufallende Staatssekretariat dürfte an Ulrike Lunacek gehen, eine verdiente Grün-Politikerin, die freilich den Malus hat, ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin aus dem Nationalrat geführt zu haben. Offen ist, welche Agenden an sie und Kogler gehen. Frei wären noch Kunst und Kultur, Sport sowie Beamte.

Weh dürfte den Grünen tun, dass neben der Integration auch die Frauenbelange der ÖVP bleiben. Welche Ministerin sie übernimmt, war vorerst nicht offiziell. Favorisiert wurde, dass Integrationsministerin Susanne Raab oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Zug kommen. Möglich wäre auch, dass die Frauen bei Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger landen, deren Comeback ebenso erst am Donnerstag offiziell wird wie jenes von Heinz Faßmann im Bildungsressort und jenes von Margarete Schramböck im Wirtschaftsministerium. Auch Gernot Blümels Avancement zum Finanzminister ist nur noch Formsache. Die heute bekannt gemachte Bestellung des Vorarlberger Bundesrats Magnus Brunner sorgt jedenfalls dafür, dass die ÖVP außer dem Burgenland sämtliche Landesorganisationen mit Kabinettsmitgliedern verwöhnen kann.

Dass so eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn sie schon in vier Bundesländern zu zweit und in einem fünften im Rahmen einer Dreier-Koalition gepflegt wurde, ließ sich am Donnerstag an den Stellungnahmen der Parteichefs ablesen. Kogler versicherte: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen, sondern um Verantwortung zu übernehmen." Kurz wiederum wurde nicht müde, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass die FPÖ nicht zu Regierungsverhandlungen bereit gewesen sei (was diese übrigens bestritten hat) und sich die Situation bei der SPÖ unübersichtlich dargestellt habe.

Die Sozialdemokraten waren jene, die die Koalition mit freundlicheren Worten begrüßten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fand es wenigstens erfreulich, dass Österreich jetzt einmal eine Regierung habe. Ihre Partei werde diese "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert". FPÖ-Obmann Norbert Hofer begann schon jetzt den Angriff auf die Regierung; bei der ÖVP tadelte er nicht nur, dass sie den Mitte-Rechts-Kurs verlasse sondern bedauerte auch, dass die Volkspartei mit der Besetzung von Innen- und Verteidigungsressort ihre Macht im Sicherheitsbereich zu sichern versuche. An den Grünen Ministern passt ihm soundso rein gar nichts, an der designierten Justizministerin Alma Zadic kritisierte er etwa deren erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede, von der künftigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erwartet er eine Belastungspolitik für die Autofahrer.

Was die Regierung jetzt tatsächlich vorhat, wird sie zu allererst dem Bundespräsidenten mitteilen. Kurz und Kogler werden Donnerstagmittag bei Alexander Van der Bellen vorstellig. Die Grünen haben auch noch eine Vorstands- und Klubsitzung zu absolvieren, während die Volkspartei erst Freitagvormittag zu einem Vorstand zusammentritt. Kurz' Vorteil: Er hat ein Plazet gar nicht notwendig, wird es dafür aber angesichts der regionalen und bündischen Ausgewogenheit seines Regierungsteams problemlos bekommen.

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