19. Januar 2020 12:30

Politik

Ombudsfrau Wiesinger vom Ministerium freigestellt

Die Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, ist bis zum Auslaufen ihres Vertrages im Februar vom Bildungsministerium freigestellt. Aller Voraussicht nach wird sie in die Bildungsdirektion Wien wechseln. Wiesinger hatte mit der Ankündigung ihres Buchs "Machtkampf im Ministerium" für Verärgerung gesorgt. Wiesinger selbst wusste noch nichts von ihrer Freistellung.

"Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört" wird am Montag präsentiert. Darin berichtet sie über angebliche "politische Vereinnahmung des Lehrkörpers".

Das Ministerium zeigte sich darüber verärgert und erklärte: "Gemeinsam mit der Bildungsdirektion Wien, die ihre zuständige Dienstbehörde ist, wird in den nächsten Tagen darüber beraten, welche Funktion Frau Wiesinger künftig ausüben kann und wird".

Die Opposition nutzte die Freistellung Wiesingers dazu, das ÖVP-geführte Bildungsministerium zu kritisieren. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht in der Reaktion auf das Buch eine "direkte Auswirkung der Message Control des Systems Kurz". Auch FPÖ und NEOS kritisierten Minister Heinz Faßmann (ÖVP).

"In den Schulen, besonders in jenen, wo die Herausforderungen groß sind, ist viel zu tun. Da kann der richtige Weg nur sein, dass man die Probleme der Lehrerinnen und Lehrer ernst nimmt", meinte Hammerschmied. Parteipolitische Message Control sei hier völlig fehl am Platz. Parteipolitik und Ideologie müssten daher "raus aus der Schule", so die SPÖ-Politikerin.

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Klubchef Herbert Kick ist die Freistellung der Ombudsfrau "offenbar der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen". Kritische Stimmen, die die Wahrheit sagten, seien wichtig. "ÖVP-Minister Faßmann bestraft Susanne Wiesinger anscheinend dafür, dass sie ihre Meinung niedergeschrieben hat", glauben die Freiheitlichen.

"Wir dürfen uns von den türkisen Message-Kontrolloren keinen Sand in die Augen streuen lassen", meinte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur Aufregung um das neue Buch von Wiesinger. Statt sich künstlich über "Anpatzversuche einer Wutlehrerin" zu echauffieren, "sollten wir Frau Wiesinger für ihren Mut dankbar sein und lieber dringend über die Inhalte des Buches sprechen".

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