18. November 2019 11:39

Politik

Opposition in Weißrussland verliert alle Sitze im Parlament

Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören alle Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl nicht als Kandidaten zugelassen worden.

Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Mehr als die Hälfte der neugewählten Abgeordneten gehören der Regierung an. Unter ihnen befinden sich auch Mitarbeiter der Staatsmedien. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker, die zuvor Sitze im Parlament innehatten, waren zu der Wahl nicht zugelassen worden.

Zu den prominentesten neuen Abgeordneten gehört die "Miss Weißrussland 2018", Maria Wasilewitsch. Die 22-Jährige hatte Lukaschenko in den vergangenen Monaten häufig zu offiziellen Anlässen begleitet.

Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.

Auf die Frage, ob er Unregelmäßigkeiten sah, antwortete der österreichische Wahlbeobachter und ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg zurückhaltend: Er habe das "Zusammenspiel" zwischen den offiziellen Zahlen der Wahlteilnahme und der "beobachteten Frequenz" der Wähler "sehr aufmerksam" verfolgt.

Laut Engelberg fanden die Wahlen in angespannter Stimmung statt. "Man merkt schon, dass die Leute mit einem ganz anderen Zugang in die Wahllokale gehen und dass dort eine Anspannung herrscht." Er hatte am Sonntag sieben verschiedene Wahllokale in Minsk besucht: Vom Aufmachen bis zur Auszählung am Abend. Die Wahlbeobachter hatten "vollkommen uneingeschränkten Zugang", konnten frei arbeiten und sich die Wahllokale aussuchen, sagte er. Die Behörden seien sehr bemüht gewesen, zu einer "passablen Wahlbeteiligung" zu kommen. Es waren nämlich mehr als 50 Prozent notwendig, damit die Wahl gültig ist.

Auffällig war außerdem, dass "man gar nicht gemerkt hat, dass Wahltag ist", berichtete Engelberg. Es habe "praktisch keine Wahlwerbung gegeben". In Minsk habe er keine Wahlplakate gesehen, Zettel seien nicht verteilt worden. Die Wahllokale seien auch nicht ausgeschildert gewesen und daher schwer zu finden. Die Stimmung sei eine andere, als er es aus Österreich gewohnt ist.

Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

437 Beobachter aus 45 Ländern haben daher die Parlamentswahl in Weißrussland im Rahmen der Beobachtungsmission der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verfolgt. Am Montagnachmittag gibt die OSZE eine Einschätzung ab.

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