1. November 2019 15:15

Politik

Opposition stellt Pakistans Premier Rücktritts-Ultimatum

Inmitten von Protesten Zehntausender Menschen gegen die pakistanische Regierung hat die Opposition Regierungschef Imran Khan ein Ultimatum gestellt. Sollte Khan nicht innerhalb von zwei Tagen zurücktreten, werde man den Protest auf die nächste Stufe heben, sagte der Anführer der Proteste, der konservative Kleriker Fazl-ur-Rehman, am Freitag.

Sollte Khan nicht selber nach Hause gehen, werde man ihn nach Hause schicken. Rehman und seine Anhänger - lokalen Medien zufolge nahmen rund 100.000 Menschen an dem Protest am Freitag teil - waren in der Nacht auf Freitag in Islamabad eingetroffen. Sie hatten davor fast 2.000 Kilometer zurückgelegt, vergangene Woche waren sie in Hunderten Autos und Reisebussen vor allem aus der südlichen Metropole Karachi aufgebrochen.

Auch namhafte weitere Oppositionspolitiker und ihre Parteien haben sich dem Protest angeschlossen. Die Opposition kritisiert die schlechte Wirtschaftslage und sieht die Regierung von Khan als unrechtmäßig an der Macht. Sie wirft dem mächtigen Militär vor, die Parlamentswahl von 2018 manipuliert zu haben, um Khans Partei zum Wahlsieg zu verhelfen.

Das Militär hat Pakistan fast die Hälfte der Zeit seit Gründung 1947 regiert. Generäle werden zudem immer wieder beschuldigt, hinter den Kulissen Fäden zu ziehen, um zivile Regierungen zu beeinflussen oder zu destabilisieren. "Wir wollen eine Regierung herausfordern, die das tut, was das Militär will", sagte Rehmans Sprecher Ghafoor Haideri.

Kurz vor Rehmans Ultimatum hatte Khan in einer Rede im Norden des Landes einen Rücktritt ausgeschlossen. Seine Gegner könnten nicht klar denken und hätten keine Agenda, sagte er.

Vor Ankunft der Demonstranten wurde in Islamabad die Präsenz von Sicherheitskräften verstärkt. Hunderte Schiffscontainer wurden aufgestellt, um Bewegungen der Protestierenden einzuschränken und sie von Regierungsgebäuden fernzuhalten. Allerdings räumten Demonstranten vielerorts Barrikaden einfach aus dem Weg.

Khans Regierung hatte im Vorfeld versucht, sich in Verhandlungen mit den Protestführern zu einigen, um eine Blockade Islamabads zu vermeiden - allerdings erfolglos.

© APA