30. November 2018 14:03

Politik

Orban und Babis kritisierten EU-Kommission

Die Regierungschefs von Ungarn und Tschechien, Viktor Orban und Andrej Babis, haben bei einem Treffen am Freitag in Prag die EU-Kommission als politisches Organ kritisiert. Die neue Behörde, die nach den EU-Wahlen im Mai 2019 entsteht, sollte wieder mehr Hüterin der EU-Verträge sein, forderten Orban und Babis einhellig.

"Wir wollen, dass sich die Europäische Kommission und Europa ändert. Wir wollen eine größere Stimme für die EU-Mitgliedsstaaten", sagte Babis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban nach Angaben der Nachrichtenagenturen CTK und MTI. Babis und Orban dankten einander für die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Migration auf EU-Ebene. Die beiden vereinbarten außerdem eine stärkere militärische Zusammenarbeit.

Orban begrüßte die Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch Prag. Er hob außerdem hervor, dass die Visegrad-Gruppe, der beide Länder angehören, vereinbart habe, für die libysche Küstenwache Schiffe für den Kampf gegen illegale Migration zu kaufen. Angedacht sei auch eine Ausweitung dieser Hilfe auf Marokko und Tunesien.

Den UNO-Migrationspakt kritisierte Orban als "fehlerhaftes Dokument". Jene Länder, die den Pakt unterschreiben, würden ihre Bürger ernsten Risiken aussetzen, sagte Orban. Das Dokument erhöhe die Migration, statt sie zu reduzieren. Masseneinwanderung sei eine ernste Angelegenheit und Entscheidungsträger sollten die Meinung der Menschen nicht ignorieren, so Orban. Heute dürften Menschen in Europa nicht ihre Meinung sagen. "Wir in Mitteleuropa jedoch bleiben Demokraten", sagte Orban. "Migration testet die demokratische Natur unserer politischen Systeme."

Die Verteidigungsindustrie sei ein sich dynamisch entwickelndes Segment in der tschechisch-ungarischen Zusammenarbeit, ergänzte Orban. "Das ist nicht nur Geschäft", sagte Orban. "Kooperation in diesem Bereich kann nur von Staaten mit uneingeschränktem bilateralen Vertrauen entstehen." Budapest habe bereits tschechische Militärflugzeuge gekauft und habe Interesse an weiteren Militäraufträgen.

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