13. Januar 2020 16:11

Politik

Pakistan: Todesurteil gegen Musharraf aufgehoben

Ein Gericht in Pakistan hat das vor knapp vier Wochen verhängte Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf aufgehoben. Das Sondergericht, das Musharraf im Dezember wegen Hochverrats zum Tode verurteilt habe, sei für verfassungswidrig erklärt worden, sagte Staatsanwalt Ishtiaq A. Khan am Montag in Lahore. Der ehemalige Militärmachthaber Musharraf sei "ein freier Mann".

Musharraf war Mitte Dezember in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Das pakistanische Militär kritisierte das Urteil damals scharf. Ein ehemaliger Armeechef und Präsident, der dem Land mehr als 40 Jahre gedient und Kriege zu dessen Verteidigung geführt habe, könne "sicher niemals ein Verräter sein", sagte ein Militärsprecher.

"Die Klageerhebung, die Zusammensetzung des Gerichts, die Auswahl der Ankläger sind illegal", sagte Staatsanwalt Khan. Musharrafs Anwalt Azhar Siddique sagte vor Journalisten in Lahore, das Gericht habe "alles aufgehoben".

Die Staatsanwaltschaft könnte nun mit dem Einverständnis der Regierung ein neues Verfahren gegen Musharraf auf den Weg bringen - dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Mehrere Minister der Regierung von Premierminister Imran Khan hatten das im Dezember verhängte Todesurteil scharf kritisiert.

Musharraf war von 2001 bis 2008 Präsident Pakistans. Er hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Mit den Jahren mehrten sich jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition. Im Zuge der Krise setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter.

Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Nach dessen Aufhebung setzte er sich 2016 nach Dubai ab.

Mit dem Urteil gegen Musharraf war erstmals in Pakistan ein ehemaliger Armeeführer zum Tode verurteilt worden. Das Militär hat in dem Land großen politischen Einfluss, Militärangehörige können sich in der Regel der Strafverfolgung entziehen.

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