5. Dezember 2018 20:32

Politik

Paris: Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel ausgesetzt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyseekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.

Zuvor hatte Frankreichs Premier Edouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung "Gelbe Westen" entzündet.

Die französische Nationalversammlung nahm eine Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform an. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La Republique En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

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