9. Februar 2020 05:00

Politik

Parteispenden-Obergrenze 2019 nicht ausgeschöpft

Die Parteien haben den Spendenrahmen im Vorjahr offenbar nicht ausgeschöpft. Das legen die vom Rechnungshof veröffentlichten Parteispenden 2019 nahe. Theoretisch hätte jede Partei im zweiten Halbjahr noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Tatsächlich wurden dem Rechnungshof aber nur 147.000 Euro gemeldet. Heuer gibt es erst zwei Spenden - darunter eine der Betreiberfirma des Magna Racino an die SPÖ.

Der doppelte Spendendeckel gilt seit vorigem Juli: Seither sind Großspenden über 7.500 Euro verboten und pro Jahr darf keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen (bzw. 375.000 im zweiten Halbjahr 2019). Wie nahe die einzelnen Parteien dieser Obergrenze gekommen sind, ist noch nicht bekannt. Theoretisch könnte der 375.000 Euro-Rahmen nämlich auch durch nicht offenlegungspflichtige Kleinspenden ausgeschöpft worden sein. Die Gesamtsumme dieser Spenden wird jedoch erst mit den 2021 vorliegenden Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt.

Die bisher vorliegenden Daten zeigen aber, dass die Spendeneinnahmen mit Inkrafttreten der neuen Regeln eingebrochen sind. Denn die meldepflichtigen Spenden über 2.500 Euro machten im zweiten Halbjahr 2019 bei allen Parteien in Summe nur 147.000 Euro aus.

Am meisten gemeldet haben die NEOS mit 19 Spenden über insgesamt 103.000 Euro. Dazu kommen laut Angaben auf der Homepage der Partei noch 71.000 Euro aus kleineren Spenden. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr hatten die NEOS noch knapp eine Million Euro an Spenden eingenommen. Unter anderem hatte NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner unmittelbar vor Inkrafttreten des Großspendenverbots noch ein 300.000 Euro-Darlehen in eine Spende umgewandelt.

Die Grünen haben dem Rechnungshof sechs Spenden von insgesamt 30.400 Euro gemeldet. Bei der SPÖ waren es überhaupt nur 8.000 Euro aus zwei Spenden, darunter eine von Tirols SP-Chef Georg Dornauer. Im ersten Halbjahr hatte die SPÖ 22.130,25 Euro eingenommen.

Hauptziel der von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossenen Spendenobergrenze war die ÖVP. Sie hatte im Wahlkampf einräumen müssen, seit 2017 eine Reihe von Großspenden angenommen zu haben, bei denen die sofortige Veröffentlichung durch Stückelung in kleinere Teilbeträge umgangen wurde. Allein im ersten Halbjahr 2019 flossen so 1,2 Mio. Euro an die Bundespartei, davon knapp 800.000 Euro von Großspendern wie Milliarden-Erbin Heidi Goess-Horten und dem Tiroler Industriellen Klaus Ortner. Im zweiten Halbjahr meldete die ÖVP dann keine einzige Spende über 2.500 Euro an den Rechnungshof.

Auch heuer nimmt sich die bisherige Spendenbilanz eher bescheiden aus: Bei den NEOS steht eine 5.000 Euro Spende des Hotels Weißes Rössl in der Bilanz, bei der SPÖ sind es 7.490 Euro von der Magnolia Projektentwicklungs GmbH an die SPÖ Ebreichsdorf. Die Firma betreibt in der niederösterreichischen Gemeinde den Pferdesportpark Magna Racino und wird von Frank Stronachs Sohn Andrew geleitet.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne eine weitere Reform des Parteiengesetzes vereinbart: So sollen künftig alle Spenden über 500 Euro nach spätestens drei Monaten offengelegt werden. Und Kleinspenden bis 100 Euro wollen ÖVP und Grüne vom Spendendeckel ausnehmen.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ