10. Januar 2020 12:56

Politik

Pensionen: Frankreichs Premier empfing Gewerkschaften

Frankreichs Premier Édouard Philippe hat Gewerkschaftsvertreter empfangen, um eine Lösung im Streit um die Pensionsreform zu finden und die wochenlangen Streiks zu beenden. Philippe führte Freitagfrüh Einzelgespräche mit den Sozialpartnern. Bereits seit fünf Wochen halten in Frankreich die Streiks gegen das Reformprojekt der Regierung an.

Er hoffe auf einen Kompromiss, sagte Laurent Escure, Vorsitzender der Gewerkschaft Unsa nach dem Treffen. Bei den Treffen mit dem Premier sollte es vor allem um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Pensionssystems gehen. Dieser Vorschlag war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Die Idee dahinter ist, die Verhandlungen über den Inhalt der Reform von den Verhandlungen über ihre Finanzierung zu trennen. Knackpunkt der Verhandlungen ist aber eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Pensionsbezüge erhalten sollen. Die gemäßigten Gewerkschaften fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben zu streichen.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, die das Reformprojekt komplett ablehnt, zeigte sich nach dem Treffen mit Philippe offen für die vorgeschlagene Konferenz. "Wir sind bereit, zu dieser Konferenz zu gehen, um zu zeigen, dass wir das derzeitige System verbessern können", sagte Philippe Martinez. Einen von der Regierung verschickten Gesetzesentwurf zur Reform habe er nicht erhalten. Er warf der Regierung vor, so weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Im Pariser Justizpalast protestierten unterdessen Anwälte gegen die Reform, wie der Sender Franceinfo berichtete. Sie legten sich unter anderem auf den Fußboden. In Marseille besetzten Demonstranten zeitweise Gleise des Bahnhofs Saint-Charles. In Nancy, Dijon, Nantes und der südfranzösischen Hafenmetropole wurden am Morgen Bus- und Tramdepots blockiert.

Zuvor hatten die Gewerkschaften einen sofortigen Verzicht auf die Pension mit 64 verlangt. Am Donnerstag waren erneut hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Das Innenministerium zählte landesweit mehr als 450.000 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT 1,7 Millionen, also mehr als drei Mal so viele.

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