13. Oktober 2019 18:51

Politik

Pentagonchef zu Kooperation bei Trump-Impeachment bereit

US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hinwegsetzen. Esper sagte am Sonntag im Sender CBS, sein Ministerium werde "alles tun, um mit dem Kongress zu kooperieren".

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten zu Wochenbeginn rechtlich verbindliche Aufforderungen an das Weiße Haus und das Pentagon gerichtet, mit denen sie die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre erzwingen wollen. Esper sagte, sein Ministerium werde versuchen, der rechtlich verbindlichen Aufforderung, der sogenannten Subpoena, Folge zu leisten. Im Sender Fox News sagte Esper jedoch auch, dass es möglich sei, dass Trump oder andere Regierungsvertreter die Herausgabe der von den Demokraten geforderten Dokumente beschränken könnten. "Ich weiß nicht, welche internen Beschränkungen sie haben", sagte der Minister.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

Das Weiße Haus kündigte eine Blockade der Kongress-Untersuchung in der Ukraine-Affäre an. Regierungsanwalt Pat Cipollone schrieb in einem Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und drei demokratische Ausschussvorsitzende, die Trump-Regierung verweigere sich jeglicher Zusammenarbeit mit der Kongresskammer.

Der in der Ukraine-Affäre ebenfalls unter Beschuss geratene Hunter Biden brach am Sonntag erstmals sein Schweigen. Biden werde am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurücktreten, teilte sein Anwalt George Mesires mit. Mit dem Schritt will Biden auch Druck von seinem Vater Joe nehmen, dessen Präsidentschaftskampagne zuletzt gelitten hatte. Mesires betonte, bei den Vorwürfen Trumps gegen die Bidens handle es sich um "unbegründete Anschuldigungen".

Trump verdächtigt die Bidens ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Anwalt Mesires betonte, sein Mandant sei seinen geschäftlichen Aktivitäten unabhängig von seinem Vater nachgegangen. Hunter Biden habe es "nicht für angemessen gehalten, darüber mit seinem Vater zu sprechen, und hat es auch nicht getan".

© APA