16. Oktober 2019 12:06

Politik

Peschorn beim Thema Asylwerber in Lehre gesprächsbereit

Innenminister Wolfgang Peschorn will laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" in der Frage der Abschiebungen für Asylwerber in Lehre erneut Gespräche führen. Demnach wird er einer Einladung von NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper nachkommen und diese am 29. Oktober treffen, so die Zeitung. Scharfe Kritik daran kam vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Im Nationalrat war knapp vor der Wahl ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag verabschiedet worden, der eine pragmatische Lösung für die knapp 900 Betroffenen forderte. Auch die ÖVP stimmte dafür, nur die FPÖ dagegen. Peschorn erklärte dann Anfang Oktober, er halte einen Erlass für nicht ausreichend, um eine Abschiebung von Asylwerbern in Lehre mit negativem Bescheid zu verhindern. Dafür wäre vielmehr eine gesetzliche Grundlage notwendig. Nach dem Entschließungsantrag habe er die de Fraktionsvorsitzenden im entsprechenden Ausschuss eingeladen, um die Absicht des Nationalrates zu ergründen - was aber aus terminlichen Gründen nicht zustande kam.

NEOS-Abgeordnete Krisper startete nun laut "Kurier" einen neuen Versuch: Nach einem Schreiben an Peschorn soll sie von dessen Büro eine positive Rückmeldung samt Terminzusage für den 29. Oktober bekommen haben. Krisper lade Vertreter aller Fraktionen ein, zu dem Termin mitzukommen, auch die FPÖ, so der "Kurier".

Seitens der Freiheitlichen kam am Mittwoch prompt eine Absage. Weitere Gespräche seien "unnötig", erklärte Ex-Innenminister Kickl in einer Aussendung. "Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde, haben das Land zu verlassen, egal ob sie eine Lehre machen oder nicht. Jede Sonderregelung würde nur das Tor für weitere Sonderregelungen aufstoßen und im Ergebnis das Asylgesetz aushebeln", sagte er. Den Befürwortern gehe es in Wahrheit nur darum, "Personen, die kein Recht mehr haben, sich in Österreich aufzuhalten, dieses Recht durch die Hintertür zu verschaffen".

Deutliche Kritik übte er an seinem Nachfolger Peschorn: Dieser sollte "die Haltung der Fachleute im Innenministerium kennen". Offenbar beuge sich der Ressortchef "dem Druck von ÖVP und NEOS, die billige Arbeitskräfte für ihre Klientel wollen, und der vereinigten Linken inklusive NGOs", mutmaßte Kickl. Anscheinend wolle sich der Innenminister "überall lieb Kind machen, um der nächsten Regierung wieder angehören zu dürfen", so der FPÖ-Vizeparteichef.

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