16. November 2019 12:38

Politik

Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT eindämmen

Innenminister Wolfgang Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT zurückdrängen. "Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". "Es muss in der Zukunft ganz klar sein, wir brauchen dort die Besten, die loyal gegenüber der Republik Österreich sind und keinem anderen Interesse, auch nicht Parteiinteressen, dienen."

Peschorn will beim Personalrecruiting gesetzliche Schranken aufbauen, "dass es nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft auszuüben, dass es nicht möglich ist, den einen oder anderen in diese Organisationseinheit unterzubringen, der dann aber fachlich nicht geeignet ist". Dass er selbst der ÖVP nahe stehe, wie ihm die FPÖ unterstellt, wies er zurück. "Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte, dass ich eine Nähe zu einer politischen Partei hätte."

In Bezug auf das Öffentlichwerden des Berichts des Berner Clubs über die Sicherheit im BVT sagte er, es stehe nicht fest, dass das BVT verantwortlich dafür ist, dass die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Es sei denkbar, dass niemand im BVT einen Fehler begangen habe. "Es könnte theoretisch auch ein ausländischer Dienst sein", meinte er. BVT-Direktor Peter Gridling verteidigte er. Viele der im Visitierungsbericht angesprochenen Kritikpunkte würden sich der Verantwortung des Direktors entziehen.

Er bekräftigte außerdem seine Aussagen zu mysteriösen Netzwerken in Österreich: "Was ich immer gesagt habe, ist, es gibt in Österreich ein Interessennetzwerk aus Beratern und dem Interesse am Verdienen von Geld und das existiert und das hat seine Hände überall."

Gefragt ob, er der künftigen Regierung weiterhin als Innenminister zur Verfügung stehen würde, antwortete Peschorn: "Ich habe schon gesagt, meine Lebensplanung ist Präsident der Finanzprokuratur." Alles andere werde das Schicksal zeigen.

Für Empörung hatte der Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) gesorgt, Handys einer Abgeordneten und einer Journalistin zu beschlagnahmen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda bezeichnete den Vorgang am Samstag als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges". In einer parlamentarischen Anfrage an Peschorn will er unter anderem wissen, seit wann dem Innenminister dieser Sachverhalt bekannt ist, wie er begründet wurde und wer die Ansuchen ausgefertigt hat. "Es liegt auf der Hand, dass es zu einer Anregung gekommen ist, die Handys sicherzustellen", sagte Peschorn im Ö1-Interview. Warum das gesehen ist, sei noch nicht im Detail bekannt, deshalb habe er die Rechtsschutzkommission eingesetzt.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ