13. Januar 2020 13:31

Politik

Pflegereform als erstes Vorhaben der Regierung

Die neue Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren. Bei einem Besuch im "Haus der Barmherzigkeit" in Wien verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Montag die ersten diesbezüglichen Vorhaben. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.

Die Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Türkis-Grün plant ein Bündel an Maßnahmen, um das Pflegeproblem zu lösen. Dazu zählt die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein "Pflege-Daheim-Bonus", der Ausbau der Pflegekräfte und Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.

"Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz. Er bedankte sich bei den Pflegekräften des Heimes in Wien-Ottakring für ihre wertvolle Arbeit und versprach vonseiten der Politik eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich. Als erstes nannte er die Finanzierung: "Wir wollen diese leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden."

Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse im Ministerrat am Mittwoch an, darunter ein Schulversuch mit 150 Schülern in der ersten Phase. Insgesamt werde es "ein großes Bündel an Maßnahmen geben". Diese werden aber erst in der Zielsteuerungsgruppe ausgearbeitet.

Einen genauen Zeitrahmen für die Vorhaben nannte die Regierung nicht, auch keine konkreten Zahlen. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, sagte Anschober.

Kurz versprach aber, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jahren sein werde, so Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein "Lebensrisiko", zu dem man sich bekennen müsse.

Die Opposition kritisierte den Auftritt der Regierungsspitze als Inszenierung. "Statt der vielen PR-Bilder aus Pflegeheimen braucht es dringend Lösungen für die Pflege", sagte der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Er forderte, den Budgetüberschusses für die Pflege aufzuwenden. Statt zu arbeiten, führe die ÖVP "nun mit grüner Assistenz ihre Inszenierungspolitik fort", kommentierte spitz FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Auftritt. Dieser Besuch liefere zwar nette Bilder, löse die bestehende Problematik im Pflegebereich aber nicht. Er forderte eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes. Die von der Regierung vorgeschlagene Pflegeversicherung lehnt die FPÖ ab.

Die NGOs sehen im Pflegebereich angesichts der Regierungs-Pläne positive Signale, drängen aber auf konkrete Schritte. "Ich bin zuversichtlich, aber die Dinge müssen konkret werden", sagte Caritas-Präsident Michael Landau zur APA. Dass die Regierungsspitze das Thema der Pflegereform als erstes inhaltliches Thema auserkoren hat, begrüßte Landau im APA-Gespräch. Er sprach von "ermutigenden Signalen". Positiv stimmt ihn auch, dass neben der Regierungsspitze auch der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, erklärt hatte, das "große Thema" seines Vorsitzes werde die Pflege werden.

"Das ist eine gute Voraussetzung. Weil entscheidend ist, dass Bund, Länder, Sozialversicherungen an einem Strang ziehen und zwar in eine Richtung", so Landau. Es brauche nun ein Gesamtkonzept, mit den Hauptzielen, die pflegenden Angehörige zu entlasten sowie die pflegebedürftigen Menschen und Personen in Pflegeberufen bestmöglich zu unterstützen. Wichtig werde es sein, auch die Träger in die Gespräche einzubinden, "damit Praxiserfahrungen berücksichtigt werden können".

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser unterstrich im APA-Gespräch diese Forderung nach einer Einbindung der NGOs: "Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir als Praktiker auch in diese Zielsteuerungsgruppe einbezogen werden." Immerhin seien im Regierungsprogramm viele Ideen und Vorschläge zu finden, "die wir als Diakonie, gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen, eingebracht haben".

Die Pflegereform zum ersten Vorhaben zu erklären, stoße bei der Diakonie jedenfalls auf "absolute Zustimmung". Moser pochte - auch angesichts des geplanten "Pflege-Daheim-Bonus" - auf einen Ausbau des mobilen Angebots, denn sonst könne ein solcher Bonus nicht wirksam werden. "Ich nehme an, die Zielsteuerungsgruppe wird sich damit beschäftigen."

Etwas mehr Klarheit hätten sich die NGOs hinsichtlich des Zeitplanes gewünscht, wie Landau anmerkte. Er hoffe aber angesichts der Aussagen der Verantwortlichen, dass es gelingt, einen "Masterplan Pflege auf den Tisch zu bekommen". Moser sagte, erste Schritte sollten wirklich rasch erfolgen, damit diese auch beim kommenden Budget noch mitberücksichtigt werden können.

"Ein Stückchen offen" sieht Landau die grundsätzliche Finanzierungsfrage. Es gehe aber zunächst darum, den Bedarf zu klären und erst in einem letzten Schritt die Finanzierung. Etwa skeptisch zeigte er sich zum angepeilten Versicherungsmodell: "Unsere Fachleute sehen eher eine Steuerfinanzierung."

Erfreut zeigte sich die Volkshilfe, dass Pflege und Betreuung bei der neuen Regierung "offenbar auch Chefsache sind". "Wir hoffen, dass die Regierungsspitze der Pflege nicht nur eine kurze Stippvisite abstattet, sondern auch rasch beginnt, Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Fachkräfte in diesem Bereich umzusetzen", sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger in einer Aussendung.

Er verwies u.a. auf Reform-Notwendigkeiten im Personalbereich: "Um den Pflege- und Betreuungsberuf zu attraktiveren, braucht es mehr Ressourcen für die Zeit mit den KlientInnen und eine gerechte Entlohnung für diese gesellschaftlich notwendige Tätigkeit."

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