30. Oktober 2019 11:40

Politik

Pflegeregress: Länder erhalten 295,5 Mio. Euro Kompensation

Die Bundesländer erhalten für 2018 vom Bund 295,5 Mio. Euro als Kompensation für den Wegfall der Einnahmen aus dem seit 2018 abgeschafften Pflegeregress. Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Vorarlberger Nachrichten". Dass der Bund die Zahlungen für 2019 bzw. 2020 bereits mit 300 Mio. Euro festgelegt hat, wollen die Länder weiterhin nicht akzeptieren.

2018 Jahr hatten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass ihnen der Einnahme-Entfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit einem Höchstbetrag von 340 Mio. Euro durch den Bund abgegolten wird. Nun liegt die Endabrechnung vor, die Buchhaltungsagentur des Bundes habe die Abrechnungen geprüft, so der "VN"-Bericht. Demnach wurden 295,5 Mio. Euro anerkannt, was auch das Finanzministerium auf Anfrage der APA bestätigte.

Zufrieden mit dem Ergebnis für 2018 zeigte sich laut "VN" Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Vorarlberg erhält aus dem Topf rund 16,1 Mio. Euro, lediglich 130.000 Euro aus der Abrechnungen seien nicht anerkannt worden. "Unsere Beamte haben ausgezeichnet gerechnet", so der Landeshauptmann.

Wallner blickt aber bereits auf das laufende sowie auf das nächste Jahr. Denn im September dieses Jahres wurde im Nationalrat mit ÖVP- und FPÖ-Stimmen beschlossen, "den Ländern für die Jahre 2019 und 2020 einen Fixbetrag aus dem Pflegefonds von jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung" zu stellen, wie es im Gesetz heißt. Die Höhe der Aufteilung soll sich an der Abrechnung 2018 orientieren.

Für Wallner ist die Sache aber noch nicht gegessen, wie er in der "VN" erklärte: "Die Abrechnung von 2018 sagt nichts über 2019 aus. Es wird tendenziell mehr werden. Wir werden uns mit einer Höchstgrenze nicht abgeben", sagte er zu den "VN".

Ihr klares Nein zu einer Höchstgrenze hatten die Finanzreferenten der Länder auch bereits vor knapp drei Wochen bei ihrer Konferenz im niederösterreichischen Langenlois deponiert. "Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel", sagte damals Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

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