9. November 2019 08:17

Politik

Polizei in Hongkong nahm pro-demokratische Abgeordnete fest

Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Schlägerei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Freitags auf einer Polizeiwache einzufinden.

Die Festnahmen der pro-demokratischen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai. Damals war es zu einer Schlägerei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.

Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich gegen die pekingtreue Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

"Die Proteste, die seit fünf Monaten anhalten, sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von pro-demokratischen Parlamentariern", teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche noch verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen 22-jährigen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Erneut blockierten Protestteilnehmer Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschoße in Richtung der Beamten warfen.

Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die Bezirksrats-Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone in zwei Wochen verschoben werden könnten. Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.

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