8. November 2019 16:08

Politik

Pompeo bekennt sich - unter Bedingungen - zur NATO

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich in Deutschland zur weiteren Unterstützung seines Landes für die NATO bekannt. "Ich bin für die NATO", sagte Pompeo in Berlin auf einer Veranstaltung zum Fall der Mauer von 30 Jahren. Allerdings habe sich das internationale Umfeld so stark geändert, dass sich auch das transatlantische Bündnis ändern müsse. Nötig seien stärkere Beiträge der NATO-Partner.

Hintergrund sind Forderungen, dass die NATO-Länder ihre Selbstverpflichtung einhalten müssten, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Pompeo reagierte damit auch auf eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet hatte, weil man sich auf den Beistand der USA nicht mehr verlassen könne.

Pompeo widersprach und verwies auf das verstärkte US-Engagement in Europa. Zugleich forderte er die Europäer auf, sich ebenfalls in Syrien zu engagieren. Die USA seien nicht abgezogen und hätten die Kurden nicht sich selbst überlassen, sondern unterstützten diese weiter, sagte er und reagierte damit auf Kritik an der Reduzierung der US-Truppen in Syrien. Die europäischen Verbündeten müssten ihren Bevölkerungen aber auch erklären, warum eine Stabilisierung auch für sie wichtig sei. Ansonsten drohe nämlich eine neue große Flüchtlingswelle nach Europa.

Pompeo sagte, vor 30 Jahren sei man mit der Vermutung falsch gelegen, dass die freien Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges überall auf dem Vormarsch seien. Freiheit müsse immer wieder neu erkämpft werden. "Heute erhebt sich der Autoritarismus wieder", sagte Pompeo. "Russland - regiert von einem früheren in Dresden stationierten KGB-Offizier - überfällt seine Nachbarn und erschlägt seine Gegner", ergänzte er. "Die chinesische kommunistische Partei bildet eine neue Version des Autoritarismus, sie verwendet Taktiken und Methoden, um ihr Volk zu unterdrücken, die für die früheren Ostdeutschen entsetzlich bekannt sein dürften." Zudem bedrohe China seine Nachbarn.

Der US-Außenminister sprach sich erneut gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee aus, die russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Europa dürfe nicht abhängig vom Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden. Pompeo plädierte zudem dafür, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau der 5G-Netzwerke nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

Der frühere CIA-Chef betonte die Unterschiede in den Beziehungen seines Landes zu einerseits Europa und andererseits China. Die USA wollten mehr Handel mit Europa, nicht weniger. Nötig seien aber "faire" Bedingungen. Die Europäer sollten etwa ihre Restriktionen gegenüber dem Import bestimmter US-Lebensmittel abbauen, verlangte er.

Pompeo, der selbst als US-Soldat in Deutschlands stationiert war, hatte am Donnerstag mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas unter anderem Leipzig besucht. Freitag früh war er mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengetroffen. Am Nachmittag wurde er dann von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Dabei sagte Merkel den USA eine aktive Rolle bei der Lösung internationaler Probleme zu. Pompeo lobte nach dem Treffen die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, die deutschen Verteidigungsausgaben bis spätestens 2031 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies sei ein kraftvolles Signal für die NATO.

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