26. Oktober 2019 13:20

Politik

Portugals Regierung startete in zweite Amtszeit

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal hat die neue sozialistische Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der für eine zweite vierjährige Amtszeit wiedergewählte Ministerpräsident António Costa, seine 19 Minister und 50 Staatssekretäre wurden am Samstag von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa in Lissabon in ihre Ämter eingeführt. Anschließend fand die erste Kabinettssitzung statt.

Anlässlich seiner Amtseinführung sagte Costa, er wolle bis 2023 den Mindestlohn schrittweise von 600 auf 750 Euro anheben. Der 58 Jahre alte Primeiro-ministro kündigte auch Arbeitsförderungsmaßnahmen für junge Leute an. Unter Costa erlebte das frühere Euro-Krisenland seit 2015 einen Wirtschaftsaufschwung. Die öffentliche Finanzen wurden konsolidiert.

Costas Sozialistische Partei (PS) gewann die Wahl am 6. Oktober mit 36,34 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung vor der stärksten Oppositionskraft. Die erhoffte absolute Mehrheit verpasste die eher sozialdemokratisch orientierte PS aber.

Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten erhöhte sich von 86 auf 108. Für die absolute Mehrheit sind im 230-Sitze-Parlament mindestens 116 Abgeordnete nötig. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) musste sich mit 27,76 Prozent begnügen. Sie hat nun 79 statt 89 Sitze und ist nicht mehr stärkste Fraktion.

Wie in der abgelaufenen Legislaturperiode soll der marxistische Linksblock (BE) Costa auch in den nächsten vier Jahren wieder ohne formelle Koalitionsbildung unterstützen. Zusammen kommen PS und BE auf 127 Abgeordnete. Costa kann in vielen Fragen auch auf die Unterstützung des grün-kommunistischen Bündnisses CDU (12) zählen.

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