18. November 2019 04:44

Politik

Präsident Rouhani verurteilt Gewalt bei Protesten im Iran

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat gewaltsame Proteste gegen die Verteuerung und Rationierung von Benzin verurteilt. Zugleich äußerte er Verständnis für den Ärger der Menschen über die Maßnahme der Regierung. Bei den Unruhen wurden nach amtlichen Angaben bisher zwei Menschen getötet, ein Polizist und ein Zivilist. Mehr als 1.000 Menschen seien festgenommen worden.

Angesichts der seit Freitag landesweit anhaltenden Demonstrationen sagte der Präsident: "Protestieren ist das legitime Recht der Bürger, aber Vandalismus ist etwas ganz anderes." Rouhani gilt innerhalb der iranischen Führung als eher gemäßigt und wird von Hardlinern scharf angegriffen.

Was tatsächlich im Iran vor sich geht, lässt sich seit Samstagnachmittag jedoch kaum noch verfolgen, auch weil die Regierung das Internet sperrte. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministerium wurde das Netz auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert". Damit konnten sich Demonstranten nicht mehr absprechen und Bilder möglicher regierungskritischer Kundgebungen, Ausschreitungen und Zusammenstöße mit Sicherheitskräften verbreiten.

Allerdings schien die Maßnahme nicht den gewünschten beruhigenden Effekt gehabt zu haben. Das Internet war nach Angaben eines dpa-Korrespondenten auch mehr als 24 Stunden nach der Abschaltung am Sonntagabend für die meisten Iraner noch gesperrt. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, bestätigte auf ihrer Webseite, das Netz sei im Iran immer noch weitgehend abgeschaltet.

Die US-Regierung, die es mit scharfen Sanktionen darauf anlegt, Druck auf die Regierung in Teheran aufzubauen, verurteilte Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Internetsperre. Die Vereinigten Staaten unterstützen das iranische Volk in seinem friedlichen Protest gegen das "Regime", erklärte das Weiße Haus am Sonntag in Washington mit. Die Führung in Teheran treibe fanatisch ihr Nuklearprogramm voran, unterstütze Terrorismus und vernachlässige auf ihrem Kreuzzug die iranische Bevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter.

Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Mit den Strafmaßnahmen will Washington den Iran dazu bringen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln. Die USA waren einseitig aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung ab und fordert die Einhaltung des Vertrages, vor allem das Ende der Sanktionen.

Medienberichten zufolge wollen die Hardliner im Parlament den Präsidenten wegen der Unruhen vorladen und ein Misstrauensvotum gegen ihn erzwingen. Schon im Februar hatten die Hardliner Rouhani ins Parlament bestellt. Doch der Präsident verteidigte seine Politik und blieb im Amt. Auch diesmal wird der Versuch der Hardliner nach Meinung von Beobachtern scheitern, insbesondere weil die gesamte iranische Führung die Entscheidungen zur Spritpreiserhöhung und zur Rationierung befürwortet hatte.

Die Hardliner waren von Anfang an gegen das Atomabkommen von 2015 und Rouhanis Annäherung an den Westen. Ihrer Meinung verstößt er gegen die revolutionären Prinzipien der islamischen Republik. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen die Hardliner nun, Rouhani zu stürzen und - auch dank der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump - wieder an die Macht zu kommen.

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