4. Dezember 2018 15:34

Politik

Pro-kurdischer Politiker Demirtas rechtskräftig verurteilt

Der inhaftierte ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Istanbul bestätigte am Dienstag eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtas, wie der Anwalt Kerem Altiparmak der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erst vor Kurzem die Entlassung Demirtas' aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der pro-kurdische Politiker ist seit mehr als zwei Jahren wegen einem anderen Verfahren inhaftiert. Anwalt Altiparmak sagte, Hoffnungen, dass Demirtas auf Anweisung des EGMR freigelassen werde, hätten sich mit dem rechtskräftigen Urteil zerschlagen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem EGMR-Urteil gesagt, dass er sich nicht daran gebunden fühle. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan sagte, das Urteil gegen Demirtas zeige, dass die Gerichte in der Türkei nach Erdogans Anweisung handelten und von ihm "abhängig" seien.

Demirtas und der ehemalige HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder waren im September in erster Instanz wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Auch das Urteil gegen Önder von drei Jahren und sechs Monaten ist nun rechtskräftig.

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