27. November 2019 16:34

Chronik

Projekt "Berittene Polizei" wird nicht fortgeführt

Das Vorhaben des vormaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) war umstritten, nun folgte die Einstellung seines Projektes "berittene Polizei". Das gab Innenminister Wolfgang Peschorn am Mittwoch "nach umfassender Evaluierung" bekannt. Die Investitionen wären "erheblich" gewesen, lautete eine Begründung, und der Betrieb "mit hohen laufenden Kosten verbunden".

Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Einheit war seitens der damaligen Regierungspartei FPÖ die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt zwölf Pferde angeschafft und bei der Cobra stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

Peschorn, der nach dem Aus für Türkis-Blau Kickl als Minister nachgefolgt war, hatte zur Evaluierung eine Kommission aus Experten eingesetzt, "die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben". Diese sei zum Schluss gekommen, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, "bei weitem überwiegen".

Das Projekt würde bei einer Fortsetzung demnach nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern auch "zusätzliche Polizeikräfte binden". Außerdem liegen derzeit "weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen" für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor, hieß es in einer Aussendung. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben könnten von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

"Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher", betonte Peschorn. Der Ressortchef sei sich mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einig, "dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind".

Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt hatte im Februar 2018 einen Probebetrieb für eine berittene Polizeieinheit in Wien angekündigt. Sollte sich dabei ergeben, dass Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden, sei es "durchaus möglich, dass wir in Bälde in Wien eine berittene Polizei haben". Das Projekt war von Anfang an heftig umstritten. Die Reiterstaffel habe bisher knapp 2,5 Millionen Euro gekostet, berichtete die Tageszeitung "Kurier" im Juli dieses Jahres.

Bei der Reitausbildung kam es im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Außerdem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes werden die Tiere vom Innenministerium abgegeben.

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