26. Februar 2020 21:23

Politik

Protest auf griechischen Inseln gegen neue Flüchtlingslager

Die Proteste auf mehreren griechischen Ägäis-Inseln gegen den Bau neuer Flüchtlingslager sind am Mittwoch eskaliert. Auf Lesbos gab es Verletzte, als Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails auf Polizisten warfen und diese mit Tränengas, Blendgranaten und dem Einsatz von Gummigeschoßen reagierten. Auch auf Chios griffen Demonstranten Polizeibeamte an.

"Wir befinden uns in einer Kriegssituation", sagte der örtliche Pfarrer, Pater Stratis, der Nachrichtenagentur AFP. In Mantamados, einem Dorf auf Lesbos nahe der Baustelle für ein neues Flüchtlingslager, versammelten sich aufgebrachte Bürger. Sie riefen den Polizisten wüste Beschimpfungen zu und warfen mit Steinen.

Mindestens 43 Polizisten und dutzende Bürger verletzt worden, hieß es aus Polizeikreisen. Die Polizei gab Warnschüsse ab, ein Demonstrant soll durch eine Kugel verletzt worden sein. Die Menge warf daraufhin Rauchbomben gegen die Polizei.

Inselbewohner umzingelten auch eine Militärbasis in der Inselhauptstadt Mytilini, wo die Spezialkräfte der Polizei untergebracht sind. Eine Gruppe Demonstranten sei später in ein Hotel eingedrungen, wo Polizisten untergebracht waren, sagte ein Polizeisprecher. Die Eindringlinge hätten acht Beamte verletzt. Die Beamten wurden attackiert, einige von ihnen verprügelt und ihre Kleider aus den Fenstern geworfen. Auf Chios protestierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen.

Nach wochenlangen erfolglosen Gesprächen mit den örtlichen Behörden über die neuen Lager hatte die konservative Regierung am Montag Baumaschinen und hunderte Bereitschaftspolizisten nach Lesbos und Chios entsandt und damit für breite Empörung gesorgt. Auf Lesbos, Chios und Samos traten die Bewohner am Mittwoch in einen Generalstreik. Die Polizei habe "Waffen, wir haben unsere Herzen und Seelen", sagte Pater Stratis.

Die Bewohner der Inseln beschweren sich, dass die Anwesenheit tausender Asylsuchender die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit bedrohe. "Wir nehmen Kriegsflüchtlinge auf, aber die Kriminellen sollten gehen", sagte Pater Stratis.

Die Regierung in Athen will mit dem Bau von neuen abgeriegelten Flüchtlingslagern bis Mitte 2020 fertig sein. Die bereits bestehenden, komplett überfüllten Lager sollen geschlossen werden. In den neuen Einrichtungen sollen nach Angaben von Migrationsminister Notis Mitarachi 20.000 Asylbewerber für eine Dauer von maximal drei Monaten untergebracht werden. Überdies sollen die Migranten die neuen Lager nicht mehr unkontrolliert verlassen können.

Im vergangenen Jahr verzeichnete Griechenland die höchste Zahl neu ankommender Flüchtlingen in Europa. Derzeit sitzen auf fünf griechischen Ägäis-Inseln mehr als 38.000 Asylsuchende unter von Hilfsorganisationen als unmenschlich bezeichneten Zuständen in überfüllten Lagern fest. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6.200 Menschen ausgelegt.

Die seit Juli amtierende griechische Regierung unter dem Konservativen Kyriakos Mitsotakis steht unter Druck, die Probleme schnell zu lösen. Für den Frühling wird mit einer erneuten Zunahme ankommender Flüchtlinge gerechnet. Mitsotakis hat sich angesichts der Flüchtlingskrise auf den Ägäisinseln mit einem ungewöhnlichen Aufruf direkt an Migranten gewandt. "Ich schicke eine klare Nachricht an diejenigen, die wissen, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben: Kommt nicht", sagte Mitsotakis mit Blick auf den andauernden Zustrom aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU.

Das Geld, das diese Menschen an die Schlepper zahlten, nütze nichts. Diese Schlepperroute führe nicht zum griechischen Festland und danach nach Europa, so Mitsotakis. "Diese Route endet auf den Inseln der Ägäis und danach geht es zurück (in die Türkei)", so Mitsotakis im Staatsfernsehen (ERT).

Mitsotakis' Regierung hat seit Jahresbeginn das Asylrecht verschärft und baut auf den Ägäis-Inseln neue, "geschlossene" Flüchtlingszentren. Nach Fertigstellung der Camps sollen Bewohner diese nicht ohne Genehmigung der Behörden verlassen dürfen. Die Asylanträge sollen beschleunigt werden, verspricht die Regierung.

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