1. März 2020 11:52

Politik

Protestpartei Olano gewinnt Slowakei-Wahl

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei Olano des Unternehmers Igor Matovic kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 25,02 Prozent der Stimmen - mehr als doppelt so viel wie 2016 (elf Prozent). Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag der Agentur TASR zufolge bei 65,8 Prozent.

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,29 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den Prognosen aus den Nachwahlbefragungen der Abstimmung vom Samstag. Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!", rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Ein Angebot Pellegrinis für Koalitionsverhandlungen lehnte er ab, wie TASR meldete. Das Kürzel Olano steht übersetzt für "Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten".

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die Partei im Parlament immer stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

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