15. März 2020 14:32

Politik

Prozess gegen Netanyahu um zwei Monate verschoben

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. Der für Dienstag angesetzte Prozess soll nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit. Israels Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt.

Gerichte sollten nur in besonderen Notfällen aktiv werden. Davon ausgenommen sei das Höchste Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einer politischen Pattsituation gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen unentschieden. Weder Netanyahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis des oppositionellen Herausforderers Benny Gantz verfügt über eine Mehrheit. Netanyahu rief am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß auf. Gantz äußerte sich grundsätzlich bereit. Bei Verhandlungen beider Seiten gibt es jedoch nach Medienberichten tiefe Meinungsverschiedenheiten.

Ex-Verteidigungsminister Moshe Yaalon, ein Führungsmitglied bei Blau-Weiß, schrieb bei Twitter: "Jeder, der uns kritisiert hat, als wir davor gewarnt haben, dass wir Erdogans Türkei werden könnten, sollte nun verinnerlichen, wie ein Angeklagter vor dem Prozess die Corona-Krise auf zynische Weise für persönliche politische Ziele einsetzt."

Netanyahu hatte am Samstagabend massive Einschränkungen von Freizeitaktivitäten bekanntgegeben, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind verboten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei knapp 200 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.

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