8. Januar 2020 13:59

Politik

Prozess gegen Wiener Pädagogin Lacin in der Türkei

Der Prozess gegen die Wiener Pädagogin Mülkiye Lacin startet am Donnerstag in Tunceli in Ostanatolien. Die kurdischstämmige Österreicherin sitzt seit sechs Monaten in der Türkei fest. Die türkischen Behörden werfen ihr Propaganda für eine "terroristische Organisation" vor.

Dafür drohen zehn Jahre Haft, wie der in der Türkei freigesprochene Aktivist und freie Journalist Max Zirngast am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien mitteilte.

Lacin war 1984 von der Türkei nach Österreich ausgewandert und arbeitete als Freizeitpädagogin in einer Volksschule in Wien-Brigittenau. Während ihres Urlaubs wurde sie am 17. Juli 2019 von einer Sondereinheit der türkischen Polizei an ihrem Ferienort in der Türkei aufgesucht und für 24 Stunden festgenommen. Seither darf sie nicht aus der Türkei ausreisen und sitzt im Land fest.

Die Tochter der Angeklagten, Sirma Kapan, verlas bei der Pressekonferenz eine Botschaft ihrer Mutter: "Ich hoffe, dass am 9. Jänner die Demokratie gewinnt und ich endlich wieder zu meinen Kindern, meiner Arbeit und meinem gewohnten Leben zurückkommen darf", schrieb Lacin am Dienstag in Tunceli.

Kapan berichtete, dass die Vorwürfe gegen ihre Mutter "sehr willkürlich" und "haltlos" seien. Konkret vorgeworfen werde ihr etwa die Rede bei einer Veranstaltung zum 1. Mai, in der sie auf die Missstände in der Türkei und die Lage der Kurden eingegangen war. Ihre Mutter sei "eine politische Frau, die sich für Gleichheit und Fairness einsetzt". Angeführt in der Anklageschrift werde darüber hinaus, dass sie in Sozialen Medien kurdische Lieder und Neujahrswünsche in kurdischer Sprache gepostet habe.

Laut Anklageschrift werde der Verein Demokratisches Zentrum der KurdInnen (DTKM) in Wien, zu dessen Co-Vorsitzende Lacin 2016 gewählt wurde, als verlängerter Arm der Terrororganisation PKK bzw. der KCK (Union der Gemeinschaft Kurdistans) bezeichnet, heißt es in der Presseinformation des Solidaritätskomitees "Free Mülkiye". Lacin soll demnach außerdem an der Besetzung der kenianischen und griechischen Botschaft nach der Festnahme von PKK-Gründer Abdullah Öcalan in Kenia 1999 beteiligt gewesen sein.

Zirngast bezeichnete die Anklageschrift als eine "wüste Zusammenstellung" von bereits lange zurückliegenden Ereignissen. Alle Vorwürfe, die Lacin zur Last gelegt werden, seien alle außerhalb der Türkei passiert. "Da stellt sich die Frage: Woher kommen diese Informationen und woher genau jetzt?" Die türkische Justiz arbeite "willkürlich", betonte Zirngast. Das sei auch in seinem Fall so gewesen. Sehr wesentlich sei daher öffentliche Aufmerksamkeit und Druckausübung.

Lacins Tochter kritisierte das Außenministerium, das sich anfangs "nicht besonders interessiert und tatkräftig" gezeigt habe. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte der APA, dass am Prozessauftakt am Donnerstag ein Vertreter der österreichischen Botschaft in Ankara teilnehmen werde. Aus Wien reisen außerdem zwei Mütter aus Lacins Schule an, um das Verfahren zu beobachten, wie die stellvertretende Schulleiterin Verena Corazza vom Solidaritätskomitee berichtete. Wie lange der Prozess dauert, ist nicht abschätzbar. Corazza: "Wir hoffen, dass er morgen vorbei ist. Aber das ist eine Wunschhoffnung."

Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB, der sich in dem Fall engagiert, war selbst mit dem Außenministerium im Kontakt und erzählte ebenfalls von einer "Behäbigkeit" der Behörde. Bezogen auf die Vorwürfe gegen Lacin betonte er: "Sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen kann kein Verbrechen sein". Er stellte zwei Forderungen auf: Er verlangte von den türkischen Behörden, Lacin sofort freizulassen, und von der neue Bundesregierung: "Holt sie einfach nach Hause!"

Die Grünen wollen den Prozess gegen die Wiener Pädagogin Mülkiye Lacin genau beobachten. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte am Mittwoch in einer Aussendung, die Angeklagte dabei zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. "Ich werde mit Außenminister (Alexander) Schallenberg (ÖVP, Anm.) das Gespräch suchen, um Frau Lacin den bestmöglichen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Wir können nicht zulassen, wenn eine womöglich schuldlose österreichische Staatsbürgerin in die Mühlen einer Justiz gerät, die sich als verlängerter Arm einer autoritären Politik begreift", erklärte Ernst-Dziedzic. "Aufgrund ähnlich gelagerter Fälle wie z.B. dem von Max Zirngast wissen wir, dass in der Türkei oft willkürlich Anklage gegen vermeintliche RegimegegnerInnen erhoben wird."

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