15. Januar 2020 16:42

Politik

Putin nominiert Steuerbehörde-Chef als Ministerpräsidenten

Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Mischustin habe bereits zugestimmt, hieß es. Es wurde erwartet, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten wird.

Politisch ist Mischustin bisher kaum in Erscheinung getreten. Der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Das Parlament muss den Wunschkandidaten von Putin noch bestätigen. Das gilt jedoch unter Beobachtern als Formsache.

Als Reaktion auf eine von Putin angekündigte Verfassungsreform hatte zuvor Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt seiner Regierung verkündet und damit Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform bereitet. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten.

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