14. März 2020 16:16

Politik

Putin unterzeichnet von ihm vorgeschlagene Verfassungsreform

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die umstrittene Verfassungsreform unterzeichnet, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Die Verfassungsreform geht nun an das Verfassungsgericht, das binnen einer Woche entscheiden muss, ob es die Reform absegnet. Am 22. April soll dann die Bevölkerung darüber abstimmen.

Parlamentspräsidentin Walentina Matwienko erklärte am Samstag, trotz "verschiedener Sorgen wegen des Coronavirus" müsse die Abstimmung wie geplant zu diesem Termin stattfinden. Bei Protesten in Moskau wurden indes Dutzende Menschen festgenommen.

Die spektakuläre Wendung zugunsten Putins war am vergangenen Dienstag in einem Überraschungscoup im Parlament auf den Weg gebracht worden. Eine in letzter Minute eingefügte und von den Abgeordneten umgehend abgesegnete Ergänzung zur Verfassungsreform ermöglicht es dem bereits seit 20 Jahren in Russland regierenden Putin, auch nach 2024 weiter als Präsident an der Macht zu bleiben.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten nicht mehr gezählt - und Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten und somit bis 2036 im Amt bleiben. Die bisherige Verfassung schreibt den Abtritt Putins für 2024 vor.

Der 67-jährige Staatschef hatte die Änderung der Verfassung im Jänner vorgeschlagen und bis Dienstag bestritten, eine weitere Amtszeit über 2024 hinaus anzustreben. Zu den Gründen für den Sinneswandel des Präsidenten verwies dessen Sprecher auf die globale Instabilität.

Die russische Opposition wirft dem Amtsinhaber vor, sich unrechtmäßig die Macht anzueignen und wirft ihm einen "Staatsstreich" vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus in Russland verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger.

Bei einer Demonstration gegen "politische Unterdrückung" wurden am Samstag in Moskau 35 Menschen festgenommen. Wie die Website OVD Info meldete wurden dabei einige Teilnehmer bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Unter den Festgenommenen war auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow.

Die Verfassungsänderung schreibt zudem eine konservative Ausrichtung Russlands fest und erwähnt die nötige "Gottesfurcht". Die Ehe wird als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.

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