21. November 2018 09:23

Politik

Regierung boxt zahlreiche Gesetze durch den Ministerrat

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.

Beschlossen wurden zudem die Neuaufstellung der Bankenaufsicht, die künftig vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert und die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB von einer GmbH zu einer AG. Ebenfalls auf der Tagesordnung waren das Pädagogik-Paket, mit dem an Volksschulen wieder die Ziffernnoten eingeführt werden, das Waffengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, das Ärztegesetz sowie das Zivildiener-Gesetz.

Auch die Vereinfachung digitaler Amtswege wurde auf den Weg gebracht. Damit soll etwa die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes, ein digitaler "Babypoint" für Behördenwege nach der Geburt und ein Erinnerungsservice zur Reisepass-Verlängerung geschaffen werden. Die ersten neuen Services sollen im ersten Halbjahr 2019 online gehen.

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