25. November 2018 08:35

Politik

Regierung legt im Fall der Mindestsicherung Zahlen vor

Die Regierung legt in der Diskussion um die Kürzung von Sozialleistungen neue Zahlen vor: Mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher seien Personen mit "Migrationshintergrund", in Wien seien es gar 68 Prozent, hieß es am Sonntag zur APA. Als Quelle wurden Zahlen des Sozialministeriums und des AMS genannt. Die Bundesregierung versprach auch künftig mehr "Transparenz im System".

Zahlen über die bestehende Mindestsicherung in Österreich sind seit Jahren rar. Derzeit ist es nicht möglich, eine Gesamtschau der über 300.000 Mindestsicherungsbezieher in Österreich zu bekommen. Grund dafür ist ein verworrenes System in neun Bundesländern und unterschiedliche Zuständigkeiten von unterschiedlichen auszahlenden Stellen. Darüber hinaus gibt es weiterhin kein gesamthaftes Bild, wie alt die Bezieher sind und woher sie kommen.

Oftmals funktioniere auch das Sanktionssystem nicht, hieß es zudem vonseiten der Regierung. Werde jemandem das Arbeitslosengeld gestrichen, gehe es danach oft zur anderen Behörde, die das, was gestrichen wurde, als Mindestsicherung ausbezahle. Das führe zu einem Sozialmissbrauch auf Kosten der Allgemeinheit, lautet die bekannte Argumentation der Regierung für die angepeilte Reform des Systems.

Die nun vorliegenden Zahlen: Im Jahr 2017 waren 307.853 Personen in Mindestsicherung. Die Zahl der gesamten Mindestsicherungsbezieher gehe zwar zurück, so die Regierung, bei jenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft steige sie aber. 69 Prozent haben im Jahr 2017 länger als sechs Monate die Mindestsicherung bezogen. Die Ausgaben für diese Leistung betrugen in diesem Jahr insgesamt 977 Mio. Euro, was einen Anstieg von 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Im Zuge der Mindestsicherungsreform verspricht die Regierung auch mehr Transparenz, um künftig Sozialmissbrauch zu verhindern. So soll es eine verpflichtende und zeitnahe Erhebung von Daten durch AMS und Länder zu Zwecken der Kontrolle des rechtmäßigen Leistungsbezugs geben.

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