2. Januar 2020 05:13

Politik

Regierungsbildung wirbelt auch Parlamentsklubs durcheinander

Die Regierungsbildung hat auch Auswirkungen auf die Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen, gelangen doch etliche Abgeordnete in Ministerämter. Hat der Grüne Bundeskongress nichts dagegen und winkt Alma Zadic als Justizministerin durch, kommt in seinem x-ten Anlauf Anwalt Georg Bürstmayr über die Bundesliste zu Parlamentarier-Ehren.

Das Mandat von Vizekanzler Werner Kogler ginge zumindest gemäß Liste an die Studentin Heike Grebien, die sich im Women*s Action Forum engagiert. Leonore Gewesslers Linzer Mandat würde der Rechtsanwältin Agnes Prammer zufallen. Da Stefan Kaineder für den neuen Sozialminister Rudolf Anschober zum Landesrat aufrückt, wird noch ein Sitz aus Oberösterreich frei, den der Bauervertreter Clemens Stammler einnehmen dürfte.

In der ÖVP wird traditionell gerne hin und hergeschoben zwischen den Listen, wodurch es schwieriger wird, die Nachrücker zu prognostizieren. Geht alles nach der Papierform, würden über die Bundesliste die niederösterreichische Landesbäuerin Irene Neumann-Hartberger neu sowie Mathematiker Rudolf Taschner wieder in den Nationalrat kommen. Von der Wiener Landesliste könnte die Lehrerin Romana Deckenbacher für Gernot Blümel zur Parlamentarierin werden.

Für Elisabeth Köstinger ist Angelika Kuss-Bergner erste Anwärterin auf das Kärntner Landeslistenmandat. Während sie das Hohe Haus schon kennt, wäre es für Alexandra Tanda Neuland. Sie dürfte den Tiroler Sitz von Margarete Schramböck übernehmen.

Auswirkungen hat die Regierungsbildung auch auf EU-Parlament und Bundesrat. Durch Karoline Edtstadlers Einzug in die Regierung wird ein Europa-Mandat in der ÖVP frei. Geht es nach den Vorzugsstimmen, kommt der Burgenländer Christian Sagartz nach. Würde die Volkspartei nach der Listenreihung entscheiden, wäre es der ehemalige TV-Moderator Wolfgang Pirchner. In die Länderkammer würde gemäß Reihung statt Neo-Staatssekretär Magnus Brunner die Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs (beide ÖVP) einziehen.

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