16. Oktober 2019 11:22

Politik

Regierungssprecher verteidigt Budget-Prognose

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat die pessimistische Budgetprognose des Finanzministeriums verteidigt. "Es ist keine Frage von Vorsicht, sondern von Realismus", so Winterstein bei einem Pressegespräch am Mittwoch. "Ich glaube, niemand kann die Zahlen besser einschätzen als der Finanzminister." Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sind jedoch positiver gehalten.

Das Finanzministerium hat eine überraschend pessimistische Budgetprognose nach Brüssel geschickt. Während die Wirtschaftsforscher auch 2020 mit Überschüssen rechnen, erwartet Finanzminister Eduard Müller die Rückkehr in die roten Zahlen. Die massive Abweichung zu den Prognosen der Wirtschaftsforscher erklärt das Ministerium mit einer deutlich pessimistischeren Steuerschätzung. Außerdem setzt man die Kosten der vor der Wahl gefassten Parlamentsbeschlüsse höher an.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah sich durch die Prognose des Finanzministeriums bestätigt: "Die populistischen Wahlgeschenke im Pensionsbereich von Türkis, Rot und Blau kosten auf Dauer Milliarden", sagte er in einer Aussendung am Mittwoch. "Die Beschlüsse über die abschlagsfreie Frühpension und die Pensionserhöhung schon nach wenigen Monaten gehören schnellstmöglich korrigiert", forderte er.

Den "kleinen Pensionisten die Schuld am Budgetdefizit zu geben", sei "letztklassig", empörte sich dagegen Andreas Wohlmuth, Generalsekretär des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), in einer Aussendung. "Türkis-Blau hat nichts dagegen unternommen, dass multinationale Konzerne mit ihren Steuertricks de facto steuerfrei ihre Geschäfte in Österreich machen, während jeder kleine Installateur brav seine Steuern und Abgaben zu zahlen hat. Da wären Milliarden zu holen!", so Wohlmuth.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS hingegen halten an ihren - vergleichsweise positiven - Erwartungen für das Budget 2020 fest. "Wir bleiben bei unserer Prognose", hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage in beiden Instituten. Im Detail wollten die Institute die Dienstag nach Brüssel übermittelte Budgetplanung des Finanzministeriums nicht kommentieren.

Das Finanzministerium erwartet angesichts der eingetrübten Wirtschaftsaussichten und der vor der Wahl beschlossenen Zusatzausgaben u.a. für Pensionen, Pflege und Beamte im kommenden Jahr ein leichtes Budgetdefizit von 0,1 Prozent des BIP. WIFO und IHS haben Anfang Oktober dagegen - auf Basis der selben Konjunkturprognosen und ebenfalls unter Berücksichtigung der Zusatzausgaben - einen Überschuss in Aussicht gestellt: 0,4 Prozent das WIFO und 0,3 Prozent das IHS.

Kritik an den Angaben des Finanzministeriums kommt vom JETZT-Budgetsprecher Bruno Rossmann. "Die BMF-Zahlen sind nicht nachvollziehbar." Finanzminister Eduard Müller eröffne damit vor den Regierungsverhandlungen eine "Budgetlochdebatte", kritisiert Rossmann auf Twitter die "Türkise Inszenierung" der Budgetprognose.

© APA