3. Januar 2020 12:16

Politik

Rendi-Wagner sieht ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe

Wenig Gutes hat die SPÖ nach Analyse des türkis-grünen Koalitionspakts gefunden: "Es ist ein ÖVP-Programm mit Grüner Tarnfarbe", meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag. Für den stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried wird mit dem Programm der Schlüssel zur Republik der Volkspartei in die Hand gegeben. Kritik kommt auch von der FPÖ.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz regiere mit sich selbst und seinen Freunden und werde eine Politik für diese und ihre Geldgeber machen, prognostizierte Leichtfried. Die Sozialpolitik ist es, die Rendi-Wagner die meiste Sorge macht. Was ÖVP und Grüne vorhätten, sei "ein Wagnis für den sozialen Ausgleich in Österreich". Das bezieht sich auch auf die Verteilung der Kompetenzen. Nach Einschätzung Leichtfrieds ist der neue Sozialminister nur noch Frühstücksdirektor, hat er doch die Agenden Arbeit und Konsumentenschutz an die Wirtschaftspartei ÖVP mit deren einschlägigen Interessen verloren.

Selbst die steuerlichen Erleichterungen missfallen der SPÖ und das vor allem, weil die geplante Ausweitung des Familienbonus in erster Linie nicht armen, sondern gute verdienenden Familien zu gute komme. Spitzenverdiener hätten unter der künftigen Regierung ohnehin nichts zu befürchten. Die soziale Schere laufe Gefahr, sich weiter zu vergrößern. Auf der anderen Seite bei der Armutsbekämpfung finde sich kein einziger Satz zur Mindestsicherung. Hier versuche sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen.

Beim Klimaschutz wiederum erkennt die SPÖ-Chefin zwar gute Überschriften und Absichten. Es sei allerdings alles sehr vage, nicht mit Finanzierungen und Zeitleisten hinterlegt. Gut findet Rendi-Wagner bloß das Österreich-Ticket im öffentlichen Verkehr. Ebenfalls nur einmal Zustimmung kam zum Wohnbereich, nämlich bezüglich der Umwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter. Ohnehin seien beide Vorhaben langjährige Forderungen der SPÖ.

Dem Sicherheitsbereich wandte sich Leichtfried zu, dem sauer aufstößt, dass hier so viel Macht bei der ÖVP konzentriert sei. Alle Soldaten, Polizisten und Nachrichtendienste lägen nur in den Händen einer Partei. Angst mache ihm, wenn jetzt schon von der Präventivhaft gesprochen werde, für die es keine Zustimmung der SPÖ geben werde. Dagegen bahne sich bezüglich einer Verfassungsbestimmung eine "skurrile Mehrheitskonstruktion" mit der FPÖ an.

Mit den Freiheitlichen könnten die Sozialdemokraten im Bundesrat die Länder betreffende Gesetze blockieren. Dies wird man im Fall der Fälle auch tun, erklärte Leichtfried.

Die FPÖ bekräftigte derweil ihre Kritik am türkis-grünen Papier. Die Grünen hätten sich bei einem "der wichtigsten Themen" als "Verantwortungsflüchtlinge" geoutet, spielte Parteichef Norbert Hofer auf den vereinbarten koalitionsfreien Raum für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingswelle an. "Sollte Österreich wieder vor einem Asyl-Krisenfall stehen, dann wäre die von der ÖVP verschmähte FPÖ doch wieder gut genug, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen", stellte Hofer fest. "Wir werden es den Grünen nicht so einfach machen und im Fall der Fälle genau überlegen, welche Maßnahmen die Unterstützung der FPÖ finden", kündigte er an.

"Die ÖVP ist in der Asyl- und Migrationspolitik ein Ankündigungsriese, aber leider ein Umsetzungszwerg. Daher sind die vollmundigen Ankündigungen im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht ernst zu nehmen", stimmte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in die Kritik ein. Er erwartet "trotz gegenteiliger Beteuerungen" eine Abkehr von einer restriktiven Fremdenpolitik.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda zeigte sich indes ernüchtert, wie bei den Regierungsverhandlungen mit den Kulturagenden umgegangen wurde. Die Kultur sei hier als Restposten verräumt worden: "Das ist beschämend." Wenig begeistert zeigte sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek vom Frauenkapitel. Bei den Themen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeit gebe es etwa nur Überschriften, die keine Veränderung bringen, kritisierte sie.

Enttäuscht zeigte sich auch die Offiziergesellschaft. Das Bundesheer sei auf dem Weg zur "leicht bewaffneten Feuerwehr", urteilte Präsident Erich Cibulka. Kritik kam auch von der Österreichische Ärztekammer, die vor einer Verschlechterung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) warnte. "Die Spitäler zu entlasten und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind richtige und notwendige Ziele. Die Arbeitszeiten von Ärztinnen und Ärzten, die schon jetzt mit höchstem persönlichen Einsatz die aufrechte Versorgung in Zeiten des Ärztemangels garantieren, zu verlängern, ist aber der völlig falsche Weg", betonte Vizepräsident Harald Mayer.

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