28. November 2019 21:47

Politik

Rendi-Wagner trotzt schwerer innerparteilicher Kritik

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte trotz des ihr entgegenschlagenden innerparteilichen Windes vorerst weiter an der Parteispitze bleiben. Nachdem am Donnerstag Gerüchte über ihren bevorstehenden Rücktritt die Runde gemacht hatten, legten sich die Wogen am Abend offenbar wieder. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wies Gerüchte zurück, für eine Partei-Übernahme zur Verfügung stehen.

Der schon tagelang brodelnde Unmut innerhalb der SPÖ wurde am Donnerstag weiter angefacht, nachdem am Donnerstagabend bekannt geworden war, dass die zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter in der Parteizentrale lediglich via E-Mail über ihren bevorstehenden Job-Verlust informiert wurden. Und das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe schuldig - in Höhe von mehr als 13.000 Euro.

Danach machten Gerüchte über einen bevorstehenden Abgang Rendi-Wagners die Runde. Kolportiert wurde am Abend, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Präsidiumsmitglieder schlossen auf APA-Anfrage ein entsprechendes Szenario nicht aus. Als prominente Stimme forderte am Abend via Twitter SPÖ-Klubvize Andreas Kollross zumindest indirekt Rendi-Wagners Abgang: "Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss", schrieb er.

Die SPÖ Niederösterreich erklärte in einem von Parteichef Franz Schnabl gezeichneten Schreiben, sich Konsequenzen für die Verantwortlichen des E-Mails an die gekündigten Mitarbeiter zu erwarten. Das Krisenmanagement der Parteispitze sei in den vergangenen Tagen ein "Albtraum" gewesen.

Die Bundespartei ficht all das offenbar überhaupt nicht an. Spekulationen, wonach Rendi-Wagner gehen wird, wies man gegenüber der APA als "völlig falsch" und "Unsinn" zurück. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", ließ die Partei in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement gegenüber der APA wissen. Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren".

Die Kärntner SPÖ wies dann Spekulationen zurück, Landeshauptmann Peter Kaiser wäre bereit, die Partei für eine gewisse Zeit zu übernehmen, um wieder Ruhe in die Sozialdemokratie zu bringen. Kaiser habe "immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt", betonte sein Sprecher gegenüber der APA. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben".

Dem Vernehmen nach lautet nun der Plan, dass Rendi-Wagner zumindest bis zur Burgenland-Wahl im Jänner die Partei weiter führen soll. Vor allem die Wiener und burgenländische Landesorganisationen, die 2020 Landtagswahlen vor sich haben, sollen sich gegen einen sofortigen Rückzug Rendi-Wagners gestemmt haben, während die Mehrheit der allerdings weniger mächtigen Landesorganisationen hinter den Kulissen den Tag über auf einen Abgang gedrängt hatten. Er sei zuversichtlich, "unsere Bundesparteivorsitzende wird auch im nächsten Jahr Pamela Rendi-Wagner heißen", sagte Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil bei der Vorstellung seines Unterstützungskomitees am Donnerstagabend.

Inwieweit nun innerparteilich Ruhe einkehrt, ist offen. Am Freitag jedenfalls wird es angesichts der bevorstehenden Kündigungen in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße ab 8.00 Uhr zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommen. Spätestens Montag übernächster Woche soll der Parteivorstand ein von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltetes Sparprogramm absegnen.

Zumindest noch verstummen die innerparteilichen Kritiker nicht. Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr erklärte, die Situation der Partei sei "inakzeptabel". Den vorherrschenden Unmut "verstehe und teile" sie. Den Rücktritt von Andrea Brunner als Vize-Bundesgeschäftsführerin und den Verbleib von Christian Deutsch als Parteimanager bezeichnete sie als "absolut falsches Zeichen" - und: "Da gibt es offensichtlich Versagen von der Führungsriege."

Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) postete unterdessen auf Facebook: "Was DA jetzt passiert ist unpackbar!!!!!". Und die geschäftsführenden Vorsitzenden der GPA-djp, Barbara Teiber, richtete der SPÖ aus, dass der Umgang mit den Mitarbeitern inakzeptabel sei: "MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht", twitterte sie.

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