13. Januar 2020 15:30

Politik

Robert Abela als neuer Regierungschef Maltas vereidigt

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin ist in Malta Robert Abela als neuer Premier vereidigt worden. Der 42-jährige Rechtsanwalt löste Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Daphne Caruana Galizia zurückgetreten war. Der maltesische Präsident George Vella ernannte Abela im Präsidentenpalast in Valletta offiziell zum Regierungschef.

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte den Juristen am Samstag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Muscat (45) hatte im Dezember 2019 seinen Rückzug von beiden Ämtern angekündigt, weil sich die politische Krise nach dem Attentat auf die Bloggerin verschärft hatte. Kritiker werfen ihm vor, er habe Hintermänner der Tat gedeckt und ein System der Vetternwirtschaft in dem kleinen EU-Land gefördert.

Abela hatte die parteiinterne Wahl überraschend gegen einen deutlich erfahreneren Kandidaten gewonnen. Der Chef der Mehrheitsgruppe im Parlament übernimmt in Malta in der Regel auch den Posten als Regierungschef. Abela sitzt erst seit 2017 als Abgeordneter im Parlament.

Er kündigte am Sonntag an, er wollte den Rechtsstaat stärken. Zugleich versprach er Kontinuität in vielen politischen Fragen. Abelas Vater war früher Präsident des Landes.

Caruana Galizias Familie äußerte sich skeptisch zu Muscats Nachfolger. "Der König ist tot, lange lebe der König", twitterte Sohn Paul Caruana Galizia.

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten recherchiert.

Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen. Malta hat rund 500.000 Einwohner und ist als Urlaubsland beliebt.

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