15. Oktober 2019 15:53

Politik

Rumäniens Liberalenchef mit Regierungsbildung beauftragt

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Dienstagnachmittag dem Chef der oppositionellen Liberalen (PNL), Ludovic Orban, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 56-jährige Politiker, der seiner Partei seit zwei Jahren vorsteht, muss sich und sein Kabinett - aller Wahrscheinlichkeit nach eine liberale Minderheitsregierung- nun binnen zehn Tagen vom Parlament bestätigen lassen.

Für den bisherigen Oppositionschef dürfte sich die anstehende Mehrheitsfindung äußerst schwierig gestalten: Bei den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage zwischen Präsident Johannis und den Fraktionen wurde nämlich offensichtlich, dass die Parlamentsmehrheit, die vergangenen Donnerstag die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) abgewählt hat, ein reines Zweckbündnis war. Nun stellen die Fraktionen zahlreiche Bedingungen, um einer liberalen Regierung das Vertrauen auszusprechen. So etwa drängt die oppositionelle "Union rettet Rumänien"/USR weiter auf Neuwahlen, während andere Fraktionen, wie etwa die linksliberale ALDE, der Ungarnverband (UDMR) und die Kleinpartei "Pro Romania" sich dezidiert gegen mehrere Prioritäten der Liberalen im Bereich der Justiz und des Wahlrechts aussprechen. Die abgewählte Regierungspartei, deren Fraktionen in Ober- und Unterhaus nach wie vor die größten sind, stellte ihrerseits bereits klar, an Sondierungen kein Interesse zu haben und kein Kabinett der Liberalen absegnen zu wollen.

Trotz des heillos fragmentierten rumänischen Parlaments hat der designierte Regierungschef Ludovic Orban jedoch auch ein As im Ärmel: Scheiter sein Kabinett im Parlament, rücken die sowohl von seinen Liberalen als auch von der bürgerlichen USR erhofften Neuwahlen in greifbare Nähe. Neuwahlen sind in Rumänien nämlich äußerst schwer anzusetzen, da die Verfassung des Landes vorschreibt, dass zwei Regierungen innerhalb von 60 Tagen vom Parlament abgelehnt werden müssen, bevor das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen kann.

Der Vizechef der Liberalen, Rares Bogdan, stellte daher bereits klar, dass man "auch im zweiten Anlauf mit dem gleichen Kabinett vors Parlament treten" würde - sollte es erneut abgelehnt werden, so sei "der Weg frei für Neuwahlen". Rumänische Politologen rechnen jedoch damit, dass die neue liberale Regierung spätestens im zweiten Anlauf bestätigt wird, aus dem einfachen Grund, dass die Mehrheit der rumänischen Parlamentarier nicht gewillt sei, ihr Mandat vorzeitig abzugeben, so die Einschätzung.

© APA