14. März 2020 16:10

Politik

Rumäniens Parlament spricht Regierung Orban II Vertrauen aus

In einem präzedenzlosen Schnellverfahren hat Rumäniens Parlament der alten und neuen liberalen Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Der plötzliche Konsens unter den ansonsten völlig antagonistisch positionierten Fraktionen ist vor allem auf den Shutdown zurückzuführen, der der Legislative in Bukarest aufgrund der Coronakrise droht.

Bisher wurden nämlich zwei liberale Parlamentarier positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Angesichts des Horrorszenarios, dass das Land die Coronakrise womöglich ohne handlungsfähige Exekutive und Legislative bewältigen muss, wurde das Kabinett Orban II mit überwältigender Mehrheit - 286 Ja- zu 23 Nein-Stimmen - bestätigt. Die von den regierenden Liberalen und Staatschef Klaus Johannis angestrebten vorgezogenen Neuwahlen sind damit endgültig vom Tisch, Orbans Kabinett wird nun bis zur regulären Parlamentswahl vom Spätherbst durchregieren.

Minister-Anhörungen und Vertrauensabstimmung erfolgten unter drastischen Schutzvorkehrungen: Da der 56-jährige Regierungschef und sein Kabinett seit gestern wegen ihrer positiv getesteten Parteikollegen in Quarantäne sind, erfolgten die Anhörungen per Videokonferenz, während die Parlamentarier beim anschließenden Vertrauensvotum abgesondert und einzeln in einen sorgfältig desinfizierten Saal zur Stimmabgabe geleitet wurden.

Der designierte Premierminister selbst hatte seine Rede, die er vor dem versammelten Unter- und Oberhaus halten wollte, allen Parlamentsmitgliedern im Vorfeld per Mail gesandt. Sowohl Orban als auch seine Ministerriege hatten sich noch am Freitag ersten Schnelltests unterzogen, die alle negativ ausfielen.

Die Angelobung der alten und neuen liberalen Regierung ist für Samstagabend vorgesehen. Ministerpräsident Orban und seine Minister werden ihren Amtseid, wie von der rumänischen Verfassung vorgeschrieben, vor dem Staatsoberhaupt ablegen, allerdings unter Einhaltung einer Reihe von Schutzvorkehrungen.

Unterdessen steigt die Zahl der bestätigten COVID19-Infektionsfälle in Rumänien weiter - Samstagnachmittag waren es bereits 102. Laut Schätzungen der rumänischen Gesundheitsbehörden dürfte die Spitze der Epidemie im Land in etwa während der Osterzeit erreicht werden.

Schulen, Kindergärten und Universitäten sind bereits seit Tagen geschlossen, der Flugverkehr von und nach Italien ist eingestellt, an sämtlichen Grenzübergängen werden strenge Kontrollen durchgeführt, Reisende sowie Rückkehrer aus "roten Zonen" müssen ausnahmslos für 14 Tage in behördliche Quarantäne. Die rumänischen Medien gehen davon aus, dass Staatspräsident Johannis zudem in den kommenden Tagen den Notstand verhängen wird, damit die Regierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Infektionen ergreifen bzw. weitere Einschränkungen anordnen kann.

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