17. Dezember 2018 14:27

Politik

Rumänische Regierungschefin streitet mit Brüssel

Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens gibt es heftigen Streit zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission widersprach am Montag kategorisch dem Vorwurf der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihr Land werde diskriminiert.

Dancila hatte am Sonntag bei einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei PSD gesagt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Ein Sprecher der EU-Kommission hielt dagegen: "Offen gesagt sollten die, die so argumentieren, genauer beobachten, was wir tun." Die Kommission habe sich immer dafür eingesetzt, die Ost-West-Kluft in der EU zu schließen. Er sprach von "politischen Interessen" in Rumänien, in die die Kommission nicht verwickelt werden wolle.

Rumänien übernimmt am 1. Jänner von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen zielen darauf ab, korruptes Verhalten von Politikern der Strafverfolgung möglichst zu entziehen.

Als treibender Motor dahinter gilt der PSD-Chef und Parlamentspräsident Livniu Dragnea. Er konnte nach dem Wahlsieg seiner Partei 2016 nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Amtsmissbrauchs vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption sind gegen ihn anhängig.

Dragnea schoss sich am Wochenende auf die EU ein und forderte seine Parteikollegen auf, Staatspräsident Klaus Iohannnis (Johannis) "wegen Hochverrats" anzuzeigen. Dessen Behauptung, die Regierung von Premierministerin Viorica Dancila sei "unvorbereitet" auf den anstehenden EU-Ratsvorsitz, stelle "einen Verrat am Land und dessen nationalen Interessen" dar, argumentierte Dragnea.

Dragnea sagte am Sonntagabend bei einer Parteisitzung, Rumänien werde von "Nahrungsmittel voller Gift" überflutet und verlangte noch vor Jahresende den Beschluss eines Programms "zum Schutz der rumänischen Kinder und der rumänischen Bürger". Bei der Kampagne solle es nicht nur um Nahrungsmittel mit "Gift" und von schlechterer Qualität gehen, "denn wir sind hier in Rumänien und wir können hier tun, was immer wir wollen", betonte der Sozialdemokraten-Chef.

Dragnea griff auch auf internationale Konzerne an, die für ihre "großen Profite" in Rumänien kaum Steuern zahlten. Wie könne es etwa sein, dass eine große Supermarktkette einen Gewinn von 0,5 Prozent ausweise. "Man kann ja wirklich Mitleid mit ihnen haben. Jetzt haben sie jahrelang in diesem Land gekämpft und machen nur 0,5 Prozent Gewinn", sagte Dragnea ironisch. Tatsächlich würden sie Steuervermeidung betreiben, rechnete der sozialdemokratische Politiker anhand eines Beispiels vor. So werde ein Saft, der für 0,9 Lei (0,19 Euro) in Rumänien hergestellt werde, offiziell in einem "Steuerparadies" für 2,20 Lei angeschafft - und dann in Rumänien für 2,70 Lei verkauft.

Dragnea kritisierte auch ein internationales Ölunternehmen, das nur einen Gewinn von 0,8 Promille ausweise, oder ein Telekomunternehmen, das bei einem Milliardenumsatz auf einen Gewinn von 1.500 Lei komme. "Ich sage denen von hier aus, ihnen allen, dass Rumänien kein Dorf ohne Wachhunde ist. Sie können morgen alle Angriffe gegen mich, die Premierministerin, die Regierung und die Partei finanzieren, sie können das finanzieren, aber Rumänien ist kein Dorf ohne Wachhunde. Wir sind keine Attrappen, die stehen bleiben, während man uns die Ressourcen wegnimmt".

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