23. Dezember 2019 12:40

Politik

Rund 3.000 "illegale Migranten" in Türkei aufgegriffen

Türkische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben innerhalb von einer Woche rund 3.000 "illegale Migranten" aufgegriffen. Allein in der nordwesttürkischen Provinz Edirne, die an Griechenland und Bulgarien grenzt, hätten sie rund 1.600 Menschen festgehalten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise am Montag.

Weitere Migranten seien unter anderem in westtürkischen Städten wie Mugla, Canakkale oder Izmir aufgegriffen worden. Unter ihnen seien Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner und Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen. Sie stehen in der Türkei unter "temporärem Schutz". Die Regierung plant aber, viele in eine umstrittene Sicherheitszone im Norden Syriens umzusiedeln.

Am Sonntag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts schwerer Luftangriffe im Norden Syriens vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt. Mehr als 80.000 Menschen seien durch die Bombardements aus der Provinz Idlib vertrieben worden und auf dem Weg zur türkischen Grenze. Die Zahl der Flüchtlinge aus Idlib wuchs der türkischen Hilfsorganisation IHH zufolge sogar auf 120.000 an. Derzeit liefen die Vorbereitungen für ein Zeltlager in der Nähe der Ortschaft Killi, die 13 Kilometer vor der türkischen Grenze liegt, sagte ein IHH-Sprecher am Montag. Sein Land werde diesen Zustrom "nicht alleine schultern können", und "alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen", sagte Erdogan.

Außerdem ist die Türkei Durchreiseland für Flüchtlinge aus anderen Ländern, die in die EU wollen. Eine große Gruppe sind die Afghanen. Die westtürkische Küste ist ein Sprungbrett für Migranten Richtung EU, sie setzen beispielsweise auf griechische Inseln über.

Die Türkei sollte aus Sicht der griechischen Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU einhalten und die Migration nicht instrumentalisieren, um Druck auszuüben. Griechenland, das habe der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis wiederholt gesagt, sei offen dafür, dass die Türkei mehr Unterstützung fordere, um Flüchtlinge unterzubringen, anstatt sie nach Europa zu lassen, hieß es am Montag aus griechischen Regierungskreisen. Zusätzliche finanzielle Unterstützung müsse jedoch durch Beratungen mit der EU und nicht durch Drohungen erzielt werden.

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge.

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