26. Dezember 2018 13:07

Politik

Russland setzt 245 weitere Ukrainer auf Sanktionsliste

Im Konflikt mit der Ukraine hat Russland seine Sanktionen verschärft: Die Regierung in Moskau setzte 245 weitere Menschen sowie sieben Unternehmen auf die Sanktionsliste, wie Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Dienstag bekannt gab. Laut dem von Medwedew unterzeichneten Dekret betreffen die Sanktionen vor allem den Energie- und den Verteidigungssektor.

Die Vermögen der Betroffenen in Russland werden eingefroren. "Dies geschah, um die Interessen des russischen Staates, der Unternehmen und der Bürger Russlands zu schützen", schrieb Medwedew. Wer auf der neuen Liste steht, wurde zunächst nicht bekanntgeben. Erst im November hatte Moskau wirtschaftliche Sanktionen gegen 322 ukrainische Politiker und Unternehmer verhängt.

Insgesamt stehen damit 567 Ukrainer und 75 ukrainische Unternehmen auf der russischen Sanktionsliste. Die EU und die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts ihrerseits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat und in der Ostukraine verdeckt militärisch agiert, antwortet auch die Regierung in Kiew mit Sanktionen. So wurde der Flugverkehr zwischen beiden Ländern 2015 eingestellt. Mehrere Hundert Russen dürfen nicht mehr ins Nachbarland einreisen oder Geschäfte dort machen.

Seit Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine im Jahr 2014 haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew stetig verschlechtert. Verschärft wurden die Spannungen durch den Beschuss ukrainischer Marineschiffe und die Festnahme ukrainische Seeleute durch die russische Küstenwache Ende November.

In der Ukraine lief unterdessen wie geplant das Kriegsrecht aus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine. "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst." Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

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