6. November 2019 19:54

Politik

Salzburg droht Deutschland mit Sperren für Reiseverkehr

Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen und der Schleierfahndung haben am Mittwoch umgehend zu scharfen Reaktionen aus Österreich geführt. Sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen, droht der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen.

Wie ein Sprecher Schnölls am Mittwoch zur APA sagte, werde man umgehend mit den entsprechenden Vorbereitungen beginnen und die Entwicklung zugleich genau beobachten. "Wir haben kein Verständnis für stärkere, vor allem statische Kontrollen." Grundsätzlich habe sich Salzburg stets für ein rasches Ende der Kontrollen am Grenzübergang Walserberg ausgesprochen und eher für ein flexibles Grenzmanagement - also Schleierfahndung - plädiert.

Der Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Salzburg hat bereits im Sommer einen ersten Höhepunkt erlebt. Nachdem die zugesagte dritte Kontroll-Spur am Autobahnübergang Walserberg in Richtung Deutschland zunächst auf sich warten ließ, hat das Land im Sommer an den starken Reisewochenenden im Juli und August nahezu alle Autobahnabfahrten auf der Tauernautobahn (A10) für den Urlauberverkehr gesperrt. Salzburg wollte mit der Maßnahme die durchreisenden Touristen auch bei Staus auf der Autobahn halten und damit die Anrainergemeinden von Ausweichverkehr entlasten. "Wir hätten eigentlich nicht geplant gehabt, diese Regelung auch im Winter weiterzuführen. Das könnte sich jetzt ändern", sagte der Sprecher Schnölls.

Deutschland hat die Grenzkontrollen im Herbst 2015 eingeführt, um Flüchtlinge an der illegalen Einreise ins Land zu hindern. Speziell an starken Reistagen kam es dadurch am Walserberg zu kilometerlangen Rückstaus. Reisende klagten über lange Wartezeiten, Spediteure, Frächter und der regionale Wirtschaftsverkehr kritisierten hohe Mehrkosten durch die Verzögerungen.

Seehofer hatte mit seiner jüngsten Ankündigung auf die illegale Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds reagiert. Ein Erlass des Innenministers sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert - vor allem unmittelbar an den Grenzen.

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