28. Januar 2020 16:51

Politik

Sánchez startet Dialog trotz Kampfansage aus Katalonien

Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien bekommt neue Fahrt. Erstmals seit über einem Jahr wird der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder mit dem katalanischen Regionalchef Quim Torra zusammenkommen. Das Treffen werde am 6. Februar in Barcelona stattfinden, teilte die Regierung in Madrid am Dienstag mit.

Die Ankündigung kam wenige Stunden, nachdem mehrere der zu langen Haftstrafen verurteilten Separatisten bei einem ersten öffentlichen Auftritt nach langer Zeit ihr Ziel eines unabhängigen Kataloniens bekräftigt hatten.

Man strebe weiterhin die Ausrufung einer Republik und die Abspaltung von Spanien an, sagte der frühere Vizeregionalchef Oriol Junqueras am Dienstag im katalanischen Parlament in Barcelona. Der 50-Jährige und fünf weitere Separatisten durften das Gefängnis verlassen, um vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen. Alle Häftlinge äußerten sich ähnlich kämpferisch.

Junqueras und acht weitere Angeklagte waren im Herbst wegen ihrer Rolle beim illegalen Referendum vom 1. Oktober 2017 und eines anschließenden Unabhängigkeitsbeschlusses des Aufruhrs schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren.

"Die spanische Justiz verwechselt Rechtsprechung mit Rache. Aber das schüchtert uns nicht ein, das jagt uns überhaupt keine Angst ein", sagte Junqueras in der zum Teil live vom spanischen Fernsehen ausgestrahlten Sitzung. Er betonte, die Separatisten hätten keine Verbrechen begangen. "Ein Selbstbestimmungsreferendum ist etwas Normales, und wir werden es wieder machen." Gleichzeitig versicherte er, man hoffe und setze weiterhin auf Dialog.

Junqueras gehört der linksseparatistischen Partei ERC an. Diese spielte bei der Wahl von Sánchez zum Regierungschef Anfang Jänner eine entscheidende Rolle. Nachdem Sánchez Dialog versprochen hatte, enthielten sich die ERC-Abgeordneten bei der Wahl in Madrid der Stimme - und ermöglichten so die Wahl des Sozialisten.

Sánchez sucht nun den Dialog. Die Frage ist, ob Torra vom liberal-separatistischen Bündnis JuntsXCat der richtige Gesprächspartner ist. Der 56-Jährige läuft Gefahr, sein Amt zu verlieren. Die Justiz hatte jüngst gegen ihn wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt. Vor der Parlamentswahl im April hatte sich Torra geweigert, Separatisten-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte. Erst am Montag entzog ihm der Vorstand des Regionalparlaments daher den Abgeordnetenstaus. Die Frage, ob Torra auch ohne Sitz im Parlament weiter regieren darf, spaltet auch das Lager der Separatisten.

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