19. März 2020 16:50

Politik

Schallenberg sprach mit Kollegen über Grenzkontrollen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Donnerstag mit Amtskollegen der Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn, Italien und Slowenien über die gemeinsame Bewältigung der Coronakrise ausgetauscht. Österreich sei ein besonderes Anliegen, dass Pendler aus den Nachbarländern weiter zur Arbeit kommen können, sagte eine Sprecherin Schallenbergs der APA.

Mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach Schallenberg in einer Videokonferenz mit den Ressortchefs aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Danach fand auch noch eine weitere Konferenz der Minister Österreichs, Italiens, Ungarns, Sloweniens sowie Kroatiens statt.

"Die Minister waren sich einig, dass trotz der Grenzschließungen und Kontrollen die Versorgung der Bevölkerung weiter gewährleistet sein muss und der Güterverkehr daher so wenig wie möglich beeinträchtigt sein darf", sagte die Sprecherin. In der Frage der Pendler habe Österreich bereits eine Lösung mit Tschechien und Ungarn gefunden, mit der Slowakei werde diese noch gesucht. Schallenberg habe seine Amtskollegen auch über das österreichische Rückholprogramm für Reisende informiert. Man habe sich dabei gegenseitige Unterstützung zugesichert.

Sloweniens Außenminister Anze Logar teilte nach der zweiten Videokonferenz mit, dass die Ressortchefs die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens sowohl auf EU-Ebene als auch auf jener der Nachbarländer betont hätten. Logar habe sich dafür eingesetzt, dass der Güterverkehr weiter fließen könne, weil er wesentlich für das Funktionieren der Wirtschaft, die Versorgung der Menschen und vor allem die Zufuhr medizinischer Hilfsgüter sei.

Die zum Schutz gegen eine Ausbreitung des Coronavirus quer durch Europa eingerichteten Grenzkontrollen sorgen für kilometerlange Staus von Lastwagen. Während Tschechien, die Slowakei und Ungarn ihre Grenzen für den Personenverkehr aus Österreich dicht gemacht haben, kontrolliert dieses Einreisende aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie ab Freitag auch aus Ungarn und Slowenien.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze insbesondere Transitreisende im Blick haben. So sollen frühzeitig Situationen wie jene am Grenzübergang Nickelsdorf zu Ungarn verhindert werden. Ungarn hatte in ihre Heimat zurückreisenden Bulgaren und Rumänen die Einreise verwehrt, weil unklar war, ob sie von den jeweiligen Heimatländern aufgenommen werden.

Eine ähnliche Situation könnte mit serbischen und türkischen Staatsbürgern entstehen, weil Serbien und die Türkei ihre Grenzen geschlossen hätten. Nehammer forderte die in Richtung ungarischer Grenze fahrenden serbischen Bürger auf, "nicht zu versuchen, die Grenze zu überschreiten. Sie finden keinen Einlass. Es hat keinen Sinn."

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