11. November 2019 12:07

Politik

Schrems vs. Facebook: Prozess in Wien hat begonnen

Im Rechtsstreit des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook ist am Montag ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien trafen einander Vertreter des Social-Media-Konzerns mit dem Kläger, um weiterhin die Frage zu klären, wem die Daten auf Facebook eigentlich gehören und welche davon eigentlich gespeichert werden. Ein Urteil wird nicht erwartet.

Die Zulässigkeit der 2014 eingebrachten Klage beschäftigte bereits das Landesgericht Wien, das Oberlandesgericht (OLG) Wien, den Obersten Gerichtshof (OGH) und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine "Sammelklage" einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze.

Schrems erwartet sich vom Prozess Aufklärung darüber, welche Daten Facebook eigentlich speichert, wie es in einer Stellungnahme hieß. Das Unternehmen gebe dies bis heute nicht preis, obwohl es nach dem Gesetz dazu verpflichtet sei. Ein weiterer Vorwurf von Schrems ist, dass Facebook die notwendige "Einwilligung" nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einfach umgeht, indem diese einfach in den Vertrag geschrieben wird.

Am ersten Verhandlungstag stand die Einvernahme der Vertreter beider Seiten auf der Agenda. Ein Urteil erwarteten beiden Seiten noch nicht.

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