31. Oktober 2019 13:38

Politik

Schützenhöfer für Abrüstung im Wahlkampf

Knapp vor seinem offiziellen Beginn des Intensiv-Wahlkampfes hat sich der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Donnerstag eine "Sprache ohne Grenzüberschreitungen" für die kommenden Wochen gewünscht: "Wir werden uns künftig im Landtag in die Augen schauen müssen", sagte er rund drei Wochen vor der steirischen Landtagswahl am 24. November bei einer Pressekonferenz in Graz.

Der LH verwies darauf, dass es ihm in den vergangenen Wochen öfter schwer gefallen sei, nichts zu manchen Aussagen anderer Partei-Chefs zu sagen. "Ich habe nicht reagiert, weil als Landeshauptmann liegt mir viel daran, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen." Er schilderte, dass er zuletzt seine "Steiermark jetzt"-Gespräche geführt habe - beispielsweise mit Rektoren oder Wirtschaftstreibenden. Am 4. November werde in den Wahlkampf gestartet: "Drei Wochen für fünf Jahre."

"Ich trete an, das Land auch in den nächsten fünf Jahren zu führen und zusammenzuführen. Niemand wird eine absolute Mehrheit haben, die Parteien werden sich gegenseitig brauchen", sagte Schützenhöfer. Über den Wahlkampf wollte er noch nichts verraten, nur soviel: "Ich halte nichts von Veranstaltungen mit Fahnenschwingen, wo die eigenen Leute fast mit Gewalt hingetrieben werden."

Angesprochen auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition, die sich einer neuen OGM-Umfrage zufolge, die im Auftrag der FPÖ Steiermark erstellt wurde, knapp ausgehen könnte, meinte Schützenhöfer: "Für mich ist alles offen. Damit kündige ich aber nicht Schwarz-Grün an." Er verwies auf den Bund, wo Türkis-Grün ein "erhebliches Aufeinanderzugehen" bedeuten würde. Es gebe viele, die meinten, es sei Zeit dafür, "aber wer weiß, vielleicht schaut am Ende doch der (Norbert, Anm.) Hofer raus".

Mit Alt-LH Franz Voves (SPÖ), der Schützenhöfer 2015 den LH-Sessel geschenkt hatte, obwohl die ÖVP nur Zweiter wurde, habe er sich ausgesprochen. Voves hatte ihm nach der Vorverlegung der Wahl gegen den Willen der SPÖ einen offenen Brief geschrieben, in dem dieser Enttäuschung zum Ausdruck brachte. "Es war eine Irritation da, aber nun ist alles gesagt. Freundschaft kennt Auf und Abs. Ich würde sagen, wir sind noch Freunde."

Die OGM-Umfrage, die am Donnerstag im "Kurier" zu finden ist, sagt der SPÖ ein Wahldebakel mit mageren 21 Prozent voraus. Die ÖVP kommt nach der Befragung von 746 Wahlberechtigten auf 35 Prozent, die FPÖ auf 20. Die Grünen schaffen demnach bisher nie erreichte 12 Prozent. Die KPÖ bleibt mit 5 Prozent im Landtag und NEOS ziehen ebenfalls mit 5 Prozent erstmals in die Landstube ein. Die Schwankungsbreite wurde mit plus/minus 3,6 Prozentpunkten angegeben.

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