26. November 2019 19:43

Politik

Schützenhöfer nach Steiermark-Wahl: "Nichts ist ausgemacht"

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt den Stimmen entgegen, die die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition schon als fix ansehen: "Es ist nichts ausgemacht", betonte er Dienstagabend gegenüber Medien: "Alles ist möglich, aber nix ist fix." Am Mittwoch starten die Gespräche mit den Parteispitzen: "Wenns' nicht mit dem Teufel zugeht, werden wir mal mit der SPÖ anfangen zu reden."

Der Landeshauptmann unterbrach die Teilnahme am laufenden Landesparteivorstand für eine Interviewrunde im Landhaus: "Wir analysieren seit zwei Stunden das Ergebnis der Landtagswahl. Es ist eine tolle Stimmung." Auf eine präferierte Koalitionsvariante lasse er sich nicht festnageln, er wolle ernsthafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen. Spätestens am Montag dürfte dann aber klar sein, mit wem er in Verhandlungen treten wird.

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen: "Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert." Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, "aber es muss nicht sein". Ehe es jedenfalls um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal die Inhalte besprochen werden: "Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein." Kompromisse werde es geben, aber er wolle "keine faulen Kompromisse".

Inhaltlich geht es dem Landeshauptmann vorrangig um das Stabilisieren des Budgethaushalts - "ohne Kahlschlag". Außerdem werde die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftsentwicklung, der Klimawandel und die Gesundheitsreform Thema sein, fasste Schützenhöfer die Eckpfeiler der kommenden Jahre zusammen. Das Leitspital Liezen wollte er nicht als Koalitionsbedingung festlegen: "Ich bin ein alter Verhandler und ich werde einem künftigen Partner sicher nicht über die Medien Bedingungen vorgeben." Das heiße aber nicht, dass das geplante neue Krankenhaus verhandelbar sei.

Dass Schützenhöfer gut mit Lang kann, versuchte er nicht zu verstecken: "Die Chemie stimmt." Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber "wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer". Abgesehen von einer Zweier-Koalition schließt Schützenhöfer auch eine Dreier-Koalition oder "neue Formen der Zusammenarbeit" nicht aus - diese wolle man jedenfalls mitdenken. "Aber zum Schluss muss man sich verlassen können." Nach den Gesprächen der kommenden Tage hat Schützenhöfer die Vollmacht seiner Partei, zu entscheiden, mit wem er in Koalitionsverhandlungen geht.

Die ÖVP hat am Sonntag bei der Landtagswahl 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten. Zuvor hatte die Volkspartei 14 Mandate. Die 18 Abgeordneten dürften Klubobfrau Barbara Riener, die bisherige zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom, die Klubchef-Stellvertreter Erwin Dirnberger, Lukas Schnitzer und Alexandra Pichler-Jessenko, Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg, Franz Fartek, Sandra Holasek, Hubert Lang und Armin Forstner sein. Neu hinzu kommen Bruno Aschenbrenner, Mathias Pokorn, Silvia Karelly, Julia Majcan, Andreas Kinsky, Maria Skazel, Gerald Holler und Cornelia Niesenbacher.

Im künftigen Regierungsteam werden die bisherigen Landesräte Hans Seitinger, Christopher Drexler und Barbara Eibinger-Miedl wohl wieder zu finden sein. Mit dem Stimmenzuwachs dürfte die ÖVP auch den Anspruch auf einen weiteren Landesrat stellen: Kolportiert wurde etwa, dass das Bildungsressort von der SPÖ zur ÖVP wandern könnte und dann Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner als Landesrätin ins Boot geholt werden könnte. Doch auch Klubobfrau Riener und Landtagspräsidentin Khom werden als mögliche Landesrätinnen gehandelt.

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