6. November 2019 05:32

Politik

Schützenhöfer: "Zeit beendet, wenn nicht Erster"

Der steirische ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geht mit einer klaren Ansage in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 24. November: "Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde." Auch Verhandlungen werde er dann nicht mehr führen. Allerdings: "Dieses Denken ist in meinem Kopf nicht sehr verbreitet", so Schützenhöfer. Die neue Regierung sollte bis Weihnachten stehen.

"Ich persönlich habe das Gefühl, ich kann darauf zählen, dass eine relative Mehrheit sagt, der Landeshauptmann soll der Schützenhöfer sein", sagte der ÖVP-Chef, der in diesem Falle fünf Jahre durcharbeiten will, im APA-Gespräch. Die letzten beiden Legislaturperioden waren ja durch vorgezogene Wahlen jeweils um etwa fünf Monate verkürzt worden.

Der Wahlkampfauftakt am Montag auf der Grazer Messe bringe natürlich auch ihm einen Motivationsschub, nicht nur den rund 1.400 Funktionären und Gästen. "Aber ich werde nicht müde zu sagen, nichts von dem, was wir gerne hätten, ist schon in der Scheune", warnte Schützenhöfer. Auf die Frage, ob drei Wochen Wahlkampf ausreichend zur Platzierung von Themen seien, sagte er: "Ich denke schon. Am Montagabend sind ja schon zwei präzisiert worden, Arbeit und Klimaschutz. Am Mittwoch wird die Steiermark-Agenda präsentiert." Er sei "beseelt" davon, dass die Menschen Arbeit hätten. "Es wird uns nicht nützen, wenn wir im Wahlkampf in Überschriften-Politik verfallen, mit lauter Dingen, die wir uns nicht leisten können." Eine weitere große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sei die Sanierung des Budgets.

Zu den Schulden des Landes - rund 5 Mrd. Euro - sagte Schützenhöfer, das liege ihm "wirklich im Magen". Hier müsse angesetzt werden. Auf die Frage, ob er sich denn neue Einnahmen des Landes vorstellen könne, etwa eine Nahverkehrsabgabe (NVK) zur Mitfinanzierung von Verkehrs-Infrastruktur, sagte der Landeschef: "Das kann ich mir vorstellen. Es braucht sicher neue innovative Ideen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Diese dürfen aber nicht den Faktor Arbeit einseitig belasten, sondern sie müssen, - wie alles - den Menschen erklärbar sein und es muss als gerecht empfunden werden." SPÖ und FPÖ hatten bisher eine NVK abgelehnt. Diese Dinge müssten aber in überregionalen Pakten mit anderen Bundesländern geschnürt werden. Schützenhöfer sagte, generell sei man säumig, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, diese sei derzeit nicht so attraktiv. Er verstehe aber auch die Transportbranche. "Auf der Schiene ist es derzeit zu langsam, ein Lkw verliert da zu viel Zeit. Mit dem Semmeringtunnel und dem Koralmtunnel wird hier ein riesiger Schritt in die richtige Richtung gemacht."

Das gleiche gelte für eine CO2-Bepreisung. "Für CO2-Zölle EU-weit bin ich sofort zu haben. Ich glaube daran, dass Klimaschutz dem Land nützt. Und ich spüre, dass die Bereitschaft der Leute da ist, weil sich im Bewusstsein etwas geändert hat." In Sachen Klimaschutz kündigte Schützenhöfer an, er merke, dass dieser zur Chefsache gemacht werden müsse. Dieser brauche ein eigenes Ressort in einer künftigen Landesregierung.

In Bezug auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl wollte sich Schützenhöfer gemäß seinem Motto "Ich schließe niemanden von vorneherein aus, der demokratisch legitimiert ist" nicht festlegen. Allerdings: "Was sich im Unterbau der FPÖ abspielt, könnte eine Belastung für das Land sein. Ohne eine deutliche Distanzierung in der Liederbuch-Affäre tut man sich schwer." Zur SPÖ sagte er, er sei überrascht gewesen, mit welchen Untergriffen man ihn angegangen sei. Aber in der Frage einer Koalition müsse es immer persönliche, menschliche, ideologische Kompromisse geben. Er persönlich könne mit der SPÖ weitermachen - "auch wenn sich einiges aufgestaut hat an Haaren in der Suppe". Ihm gehe es darum, dass bei großen Reformen auch die Bereitschaft da sein müsse, diese zu unterstützen. Dazu zähle auch, mit allen zu reden: "Ich habe alle Sozialpartner zu Gesprächen nach dem Beschluss zur vorgezogenen Landtagswahl eingeladen. Dabei habe ich keine menschlich abschätzige Beurteilung gehört."

Er wolle jedenfalls ein ziemlich detailliertes Koalitionsübereinkommen, das fünf Jahre halten müsse. "So lange wie der Bund werden wir nicht verhandeln. Im Idealfall sollten die Regierung und das Arbeitsprogramm bis zum 22. Dezember, dem Tag der konstituierenden Sitzung im Landtag, stehen, sagte Schützenhöfer. Auf die Frage, ob er sich als ausgewiesener Großkoalitionär auch andere Varianten als eine Zweierregierung vorstellen könne, sagte er: "Mit drei Parteien wird es nochmals schwieriger. Aber das ist in etlichen Bereichen so, auch in anderen Bundesländern. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mir einmal gesagt, eine Koalition ist eine Frage des Gesprächs und der Überzeugung. Ich werde keine Variante ausschließen."

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)

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