16. Januar 2020 11:26

Politik

Selbstbehalt für Unternehmer bei Arztbesuch soll sinken

Selbstständige sollen künftig nur noch fünf Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch zahlen, wenn sie erfolgreich ein Vorsorge-Programm absolvieren. Das kündigte der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, im "Kurier" an. Ein entsprechender Beschluss der Sozialversicherungsanstalt SVS soll noch heuer fallen. In Wien fällt der Selbstbehalt für Unternehmer zur Gänze weg.

Derzeit zahlen Selbstständige grundsätzlich 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch. Wenn sie Gesundheitsziele (Rauchen, Gewicht, Blutdruck, Bewegung etc.), die mit dem Arzt vereinbart wurden, erreichen, wird dieser Selbstbehalt auf zehn Prozent halbiert. Nun soll er auf fünf Prozent noch einmal halbiert werden. Wie ein Sprecher des Wirtschaftsbundes der APA erläuterte, soll ein entsprechender Beschluss in der SVS noch neuer in einer der nächsten Sitzungen fallen. Auf Antrag des ÖVP-Wirtschaftsbundes wurde das bereits im Vorjahr vom Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer beschlossen.

Die Wiener Wirtschaftskammer geht noch einen Schritt weiter. Sie refundiert ihren Mitglieder rückwirkend ab 1. Jänner den Selbstbehalt zur Gänze, wie Präsident Walter Ruck (ÖVP), bereits am Mittwoch angekündigt hat. Derzeit nehmen das Programm 8.000 von 70.000 Selbstständigen in Wien in Anspruch, Ruck rechnet mit einem Anstieg auf 20.000 Unternehmer in den kommenden zwei Jahren.

In der Wiener Wirtschaftskammer hieß es dazu gegenüber der APA, dass man den Mitgliedern zunächst die zehn Prozent Selbstbehalt refundieren werde und nach Inkrafttreten der weiteren Halbierung in der SVS auf fünf Prozent dann diese. Reserviert habe man dafür zunächst eine Million Euro. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, hänge auch von der Inanspruchnahme des Programmes ab. In anderen Bundesländern sind derartige Pläne von Wirtschaftskammer-Seite derzeit nicht bekannt.

Die Bauern sind zwar seit 1. Jänner in einer Sozialversicherungsanstalt mit den Selbstständigen vereint, nämlich in der SVS, sie haben aber weiter eine andere Regelung bezüglich der Selbstbehalte, und daran wird sich zumindest vorerst auch noch nichts ändern. Das System für die Bauern sieht derzeit einen pauschalierten Behandlungs-Beitrag pro Quartal von rund 10,40 Euro, wenn sie mindestens einen Arzt in Anspruch nehmen. Einen Bonus für ein Erreichen von Gesundheitszielen gibt es für die Bauern nicht. In der SVS hieß es auf Anfrage der APA dazu, dass über eine etwaige Zusammenführung der Systeme von Bauern und Selbstständigen noch Gespräche geführt werden. Zuständig für eine etwaige Änderung wäre die SVS-Hauptversammlung, die sich im März konstituiert.

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