22. Oktober 2019 16:02

Politik

Sigrid Maurer wird Kogler-Vize im grünen Klub

Die Grünen haben Werner Kogler am Dienstag einstimmig zum Chef ihres Parlamentsklubs gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung. Weitere Stellvertreterinnen sind Leonore Gewessler und Ewa Ernst-Dziedzic.

Zu Mitgliedern der grünen Klubleitung wurden auch Astrid Rössler, Olga Voglauer und Jakob Schwarz bestimmt. Klubgeschäftsführer bzw. -direktor wurde erwartungsgemäß Wolfgang Niklfeld.

Die Klubleitung wurde vorerst für ein halbes Jahr gewählt, so Kogler, der dies damit begründete, dass sich bei den Grünen im Parlament noch alles im Aufbau befinde. Ob Maurer für ihn nachrücken wird, sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen und Kogler Minister werden, ließ er offen. Dies würde der Klub samt den dann nachrückenden Mitgliedern entscheiden.

Ohnehin sei dies alles spekulativ und "viel weiter weg, als manche vermuten würden", sagte der frisch gebackene Klubobmann über die Sondierungen mit der Volkspartei und die Frage einer möglichen Koalition. Gefragt, wie lange er Klubchef bleiben wolle, meinte Kogler: "Ich hoffe doch eine Zeit lang."

Maurer erklärte, ihre Aufgabe sei es, die parlamentarischen Agenden zu organisieren und für einen schlagkräftigen grünen Klub zu sorgen. Die parlamentarische Arbeit sei den Grünen immer sehr wichtig gewesen. Man wolle dem neue Kraft und neuen Schwung verleihen.

Maurer erhält für ihre Funktion keine Bezahlung zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt. Zuletzt, bis zum Abschied der Grünen aus dem Nationalrat 2017, hatte Dieter Brosz als geschäftsführender Parlamentarier fungiert. Er war allerdings nicht Vize-Klubchef. Kogler zeigte sich über die Kür Maurers erfreut: "Wir brauchen keine Präsidiale zu scheuen."

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte es im Wahlkampf als "ausgeschlossen" bezeichnet, Maurer zur (Innen)ministerin zu machen. Ob ihre Kür im Klub in diesem Sinne eine Vorleistung an eine mögliche türkis-grüne Koalition sei, ließ Maurer in der Pressekonferenz ebenso unbeantwortet wie Fragen zu ihren Ambitionen auf einen Ministerinnenposten. Sie nehme Kurz' damalige Ansage "relativ sportlich", meinte sie nur. Alles Weitere werde man nach den Sondierungen sehen.

Über das Vieraugentreffen mit Kurz am Montagabend berichtete Kogler, dass man wie angekündigt die großen Themenblöcke abgesteckt habe. Es sei auch um die Festlegung des weiteren Fahrplans gegangen, mehr dazu werde es am Freitag geben.

Von seinen früheren "Schnöseltruppe"-Sagern über die ÖVP zeigte er sich schon recht weit entfernt. Er habe den Eindruck gewonnen, dass man relativ rasch zur Sache kommen könne. Es sei "schätzenswert an Kurz, dass wir uns hier so offen auseinandersetzen können". Dieses Ausloten passiere respektvoll, "das macht er in meiner Wahrnehmung sehr gut", so Kogler über den ÖVP-Obmann.

Mit einem "Einzug ins Parlament" hatten die Grünen davor ihre Rückkehr in den Nationalrat zelebriert. Die 26 Abgeordneten, die am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung angelobt werden, marschierten gemeinsam über den Josefsplatz ins Parlamentsausweichquartier und hielten dabei Taferln mit Aufschriften wie "Comeback Klimaschutz" und "Comeback saubere Politik" in die Höhe.

Die Grünen hatten bei der Nationalratswahl am 29. September einen Stimmanteil von 13,9 Prozent erreicht und damit fulminant den Wiedereinzug ins Hohe Haus geschafft. Zwei Jahre zuvor waren sie nach internen Turbulenzen und dem Abgang von Parteichefin Eva Glawischnig an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Nationalrat geflogen.

Obwohl die Grünen hinter der FPÖ nur viertstärkste Kraft im Plenum sind, schickt die Partei eine eigene Kandidatin in das Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten. Eva Blimlinger wird als Gegenkandidatin zu Norbert Hofer (FPÖ) antreten, berichtete der "Standard" (Mittwoch-Ausgabe).

Grünen-Chef Werner Kogler will laut dem Bericht vor dem Votum am Mittwoch an die Klubchefs der anderen Fraktionen appellieren, die Usancen des Parlaments beiseitezulassen - und die Abstimmung über den Dritten Nationalratspräsidenten für ihre Abgeordneten freizugeben. "Eva Blimlinger steht für ein Weltbild der Toleranz und der Vielfalt. Sie verfügt über ein Geschichtsbewusstsein, richtet ihren Blick und ihr Tun aber in eine moderne Zukunft, nicht ohne die Verantwortung aus der Vergangenheit zu vergessen", sagte Kogler zum "Standard".

Die Wiener Listenvierte bei der Nationalratswahl Blimlinger erklärte, es gehe ihr um ein Signal für ein "weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich". Die grüne Mandatarin war zuletzt Rektorin der Akademie der Bildenden Künste und Präsidentin der Universitätenkonferenz. Darüber hinaus war sie als Forschungskoordinatorin der Historikerkommission unter der schwarz-blauen Regierung zur Jahrtausendwende tätig und auch Vize-Vorsitzende des Kunstrückgabebeirates im Zusammenhang mit NS-Raubgut.

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