17. November 2019 08:47

Politik

Sinn Fein plädiert für Referendum über irische Einheit

Angesichts der Umwälzungen durch den Brexit hat sich die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei für ein Referendum über die irische Einheit ausgesprochen. "Die Tage der Teilung sind gezählt, Wandel liegt in der Luft, der Brexit hat alles verändert", sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald am Samstag bei einem Parteitag in Londonderry.

McDonald warb dafür, in den kommenden fünf Jahren ein entsprechendes Referendum abzuhalten. Sie forderte die irische Regierung auf, einer solchen Volksabstimmung in ganz Irland den Weg zu bereiten. "Viele Menschen ziehen nun erstmals ihre Zukunft in einem Vereinigten Irland in Erwägung."

Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden auf der irischen Insel sichern soll, sieht eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vor. Die Grenze ist heute kaum sichtbar.

Brisant wurde die Grenzfrage zuletzt wieder durch den Brexit, da nach einem EU-Austritt Großbritanniens eigentlich wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland nötig wären. Dies wollen die EU und die britische Regierung verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern. Der Brexit-Deal scheiterte im britischen Parlament bisher vor allem an der Nordirland-Frage.

Für Sinn Fein ist dies ein Zeichen, dass die 500 Kilometer lange Grenze illegitim ist. Obwohl sich die Partei schon wiederholt für eine "Grenz-Abstimmung" stark gemacht hat, kann sie ein solches Referendum nicht einberufen. Das Karfreitagsabkommen sieht vor, dass der britische Nordirland-Staatssekretär ein solches Votum organisieren kann, "wenn er es für wahrscheinlich hält, dass eine Mehrheit der Wähler den Wunsch hat, dass Nordirland kein Teil des Vereinigten Königreichs mehr sein sollte".

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