5. Dezember 2018 14:28

Politik

Slowenischer Premier kritisierte Grenzkontrollen Österreichs

Die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Slowenien sorgt weiter für Unstimmigkeiten mit dem Nachbarland. Bei seinem Antrittsbesuch in Wien kritisierte der slowenische Premier Marjan Sarec am Mittwoch die Maßnahme als unnötig. "Slowenien ist nicht gegen Grenzkontrollen, wenn diese notwendig sind", sagte Sarec nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien seien "aber nicht notwendig, weil Slowenien die Schengen-Grenze kontrolliert", so der slowenische Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. Sein Land sei wie Österreich dafür, dass die EU-Außengrenze besser geschützt werde. Daher könnten die Grenzkontrollen im Inneren der EU aufgehoben werden, die unter den Slowenen das Gefühl vermitteln würden, dass ihnen Misstrauen entgegen gebracht werde, sagte Sarec.

Bundeskanzler Kurz verteidigte erneut die Entscheidung, die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. "Wir sind überzeugte Europäer und ich bin im Schengen-Raum" groß geworden, betonte Kurz. Bedauerlicherweise sei es aber nach einer Reihe von falschen Entscheidungen 2015 notwendig geworden, die Grenzen wieder zu kontrollieren, sagte er.

Unterschiedliche Meinungen gab es auch beim Thema Familienbeihilfe. Slowenien gehört zu jenen sieben EU-Staaten, die sich bei der EU-Kommission gegen die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschwert haben. Von der Kürzung sind rund 10.000 Kinder in Slowenien betroffen.

Ansonsten lobten die beiden Regierungschefs aber die gute politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Sloweniens. "Natürlich gibt es offene Fragen wie zwischen allen Nachbarländern, aber nichts, was nicht gelöst werden könnte", zeigte sich der slowenische Premier versöhnlich.

Kurz bedankte sich, dass der neue Regierungschef Österreich als erstes Nachbarland besuche. Der Kanzler merkte positiv an, dass er und Sarec beide zu den jungen Regierungschefs innerhalb der EU gehören würden. "Ich bin froh, dass wir beide sehr jung sind. Daher blicken wir nicht so sehr in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft", sagte auch der 41-jährige slowenische Premier.

Sarec ist seit Mitte September im Amt. Am Nachmittag wurde er auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

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